Die NRW Piraten unterstützen den Aufruf der Piratenpartei Deutschland zur Teilnahme an den Protestaktionen am 13. und 14. April. An diesem Wochenende wird in vielen Städten Deutschlands auf die Gefahren für die Bürgerrechte durch die Neuregelung des Telekommunikationsgesetzes bei der Bestandsdatenauskunft hingewiesen. [1]
Auch in Nordrhein-Westfalen werden zahlreiche Bundestagskandidaten der Piraten sowie Mitglieder der Piraten-Landtagsfraktion NRW bei Demonstrationen und an Informationsständen die Bürger über die ganz persönlichen Auswirkungen des Gesetzes informieren.
So konnten für die Kundgebung am Samstag, den 13. April um 14.00 Uhr in Münster [2], die drei nordrhein-westfälischen Bundestagskandidaten Udo Vetter, Markus Kompa und Markus Barenhoff, Abgeordneter Dirk Schatz MdL sowie Marina Weisband gewonnen werden.
Am Sonntag, den 14. April ab 14.00 Uhr, werden in Düsseldorf [3] unter anderem die Spitzenkandidatin Melanie Kalkowski, Listenkandidat Andreas Graaf sowie der Abgeordnete Marc „Grumpy“ Olejak MdL erwartet. Eine weitere Demonstration findet ab 15.00 in Köln [4] statt.
Der Bundesrat könnte schon Anfang Mai über den umstrittenen Gesetzentwurf abstimmen. In dem Gesetz werden die Zugriffsbefugnisse von Polizei, Zoll, BKA und Geheimdiensten auf die Kundenbestandsdaten der Telekommunikationsanbieter geregelt, welche die Piratenpartei als zu weitgehend kritisiert.
Quellen:
[1] Deutschlandweit
[2] Münster
[3] Düsseldorf
[4] Köln
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