Kommunalwahl 2025

Verfassungsklage gewonnen!

Kurz vor der Sommerpause hat die ganz große Koalition aus CDU, Grünen und SPD im Landtag ein Kommunalwahlgesetz verabschiedet, das kleine Parteien bei der Sitzverteilung benachteiligt zu Gunsten einfacher, bequemer Mehrheiten. Der Landesverband hat am 21.10.24 Verfassungsklage eingereicht. Am 08.04.25 fand die mündliche Verhandlung statt und am 20.05.25 wurde das Urteil verkündet. Unserer Klage wurde stattgegeben, das neue Sitzzuteilungssystem wird nicht zum Einsatz kommen.

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Kommunalpolitik bei den PIRATEN

Bei der Kommunalwahl im September 2020 konnten wir 21 Mandate in NRW erringen und sind damit aktuell in sechs Kreistagen und elf kommunalen Parlamenten vertreten.

Unsere PIRATEN sind für die Interessen und Wünsche der Menschen vor Ort da und setzen sich aktiv für ein besseres Miteinander ein.

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Botschaften aus Neuland

PIRATEN NRW verlassen X / Twitter (4. Juni 2025)

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Als wir die PIRATEN NRW im April 2009 auf Twitter registrierten, wollten wir auf dieser Plattform eine der Stimmen für Demokratie, soziales Miteinander und Politik für ALLE Menschen sein, uns vernetzen und transparent über unsere Arbeit informieren. Seit der Übernahme durch Elon Musk 2022 ist dies jedoch kaum noch möglich. Der Algorithmus von X favorisiert Inhalte, die zur politischen Radikalisierung und Destabilisierung der Demokratie beitragen und Musk selbst verbreitet regelmäßig rechtsextreme, antisemitische und sexistische Botschaften. Rechte Hetze und ein zunehmend inakzeptabler Umgan...