Terminhinweis: Verfassungsklage gegen neues Kommunalwahlgesetz (31. März 2025)
Am 08. April verhandelt der Verfassungsgerichtshof über das Organstreitverfahren gegen den Landtag NRW wegen der Änderung des Kommunalwahlgesetzes. Wann: Dienstag, 08.04.2025, 10:30 Uhr Wo: Sitzungssaal I, Oberverwaltungsgericht NRW, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster Die Landesvorsitzende Andrea Deckelmann wird den Termin persönlich wahrnehmen und steht im Anschluss für Interviews zur Verfügung. Vertreten wird die Piratenpartei NRW durch den Verfassungsrechtler Prof. Dr. Bodo Pieroth. Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen hat am 21....