Klage Eingereicht

Kommunalwahlgesetz verfassungswidrig?

Kurz vor der Sommerpause und während der EM hat die ganz große Koalition aus #CDU, #Grünen und #SPD im Landtag ein Kommunalwahlgesetz verabschiedet, das kleine Parteien bei der Sitzverteilung benachteiligt zu Gunsten einfacher, bequemer Mehrheiten.

 

Pressemitteilung vom 22.10.
 

Marina nrw 24.1

Am 06. Oktober in Düsseldorf

Im Fokus unserer Marina 24.1 stehen die Wahlen im kommenden Jahr. Dazu bitten wir um Anregungen und Themenvorschläge für Slots. Außerdem freuen wir uns immer über Neumitglieder, für die es auch dieses Mal einen Infoslot geben wird. 

#NRWohlfuehlen

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Nachtrag/Ergebnisse
 

Wir sind vor ort!

Kommunalpolitik bei den PIRATEN

Bei der Kommunalwahl im September 2020 konnten wir 21 Mandate in NRW erringen und sind damit aktuell in sechs Kreistagen und elf kommunalen Parlamenten vertreten.

Unsere PIRATEN sind für die Interessen und Wünsche der Menschen vor Ort da und setzen sich aktiv für ein besseres Miteinander ein.

Mandate im Wiki
 

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(22. Oktober 2024)

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+++ Landesregierung und Landtag beschädigen Demokratie in NRW +++ Pluralismus in kommunalen Parlamenten wird abgeschafft +++ CDU, Grüne und SPD beschließen Rechenspielchen zum eigenen Vorteil +++ PIRATEN NRW haben Verfassungsklage eingereicht +++ Staatsrechtler Prof. Dr. Bodo Pieroth vertritt die Piratenpartei vor dem Landesverfassungsgericht +++ Wie bereits angekündigt hat die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen gestern eine Verfassungsklage gegen das neue Sitzzuteilungsverfahren in kommunalen Parlamenten eingereicht, das am 05. Juli im Landtag im Rahmen einer 'Komm...