Stellungnahme des Landesverbandes NRW zur Pressemitteilung des stv. Bundespressesprechers der Piratenpartei vom 9. April 2012:
Am 7. April 2012 veröffentlichten die Jungen Piraten einen offenen Brief [1]. Am gestrigen Montag ließ der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland über den stellvertretenden Pressesprecher eine Pressemitteilung veröffentlichen [2].
Hierzu erklärt Michele Marsching, Landesvorsitzender der Piraten NRW:
„Uns, dem Landesvorstand der Piratenpartei Deutschland, Landesverband NRW, geht die gestern veröffentlichte Pressemitteilung nicht weit genug. Wir haben uns daher dazu entschlossen, die Erklärung [3], die auf der Veröffentlichung des Bloggers „fagri“ [4] basiert, zu unterzeichnen.“
Die Erklärung [3] im Wortlaut:
„Leider gibt es in unserer Gesellschaft noch eine Vielzahl rassistischer und frauenfeindlicher Tendenzen. Auch die Piratenpartei bleibt von ihnen nicht verschont. Daher fordern wir alle Menschen innerhalb und außerhalb unserer Partei auf, ihre Stimme gegen sexistische, rassistische sowie diskriminierende Äußerungen jeglicher Art zu erheben. Jede Diskriminierung eines Menschen, die unwidersprochen bleibt, ist eine zu viel!
Wir danken jedem, der —“ wie die Jungen Piraten —“ seine Augen vor diesem Problem nicht verschließt.
Wir stehen selbstverständlich zu der im Grundgesetz festgeschriebenen Meinungsfreiheit. Jedoch darf diese niemals als Entschuldigung für diskriminierende Geisteshaltungen missbraucht werden. Wir sprechen uns eindeutig und unmissverständlich für Gleichberechtigung, Integration und ein kulturelles Miteinander aus.“
Quellen:
[1] http://www.junge-piraten.de/
[2] http://www.piratenpartei.de/
[3] https://wiki.piratenpartei.de/
[4] http://fagri.de/?p=187
Wie wäre es mal mit einer Stellungnahme zu den als Diskriminerende diskrimierten Diskriminierern und deren diskriminierend Diskrimierenden?
diskriminirung ist ja wohl auch das rauch verbot wie steht eure partei darzu ?
Diskriminierungen und Beleidigungen gehören nicht auf eine Seite einer seriösen Partei. Leute, die dieses Medium mißbrauchen, haben dort nichts zu suchen. Ich rege an, die Blog-Praxis wie folgt zu ändern:
Jeder Blogger muß sich mit seinem tatsächlichen Namen anmelden. Dieses muß natürlich überprüfbar sein, damit Geschädigte die Möglichkeit haben, sich auf dem Rechtswege gezielt zur Wehr zu setzen.
Diskriminierung ist beleidigend, kontroproduktiv und sinnlos. Jahrhundertelang kämpfen wir schon gegen diese Unkultur und wissen, dass man dies als historische Verpflichtung ernst nehmen MUSS. Wenn es in Foren darum geht, welche Rasse „überlegen“ sei, gehört das auf die Seite der NPD und nicht auf die Seite der Piratenpartei! Auf so niedrigem Niveau darf niemals diskutiert werden.
Es ist trotzdem NICHT notwendig, dass jeder Blogger seinen richtigen Namen angeben muss wie auf facebook. Gesprächskultur muss sich auf freiwilliger Basis entwickeln- mit oder ohne richtigem Namen. Der Inhalt zählt und die, die es mit einer guten Gesprächskultur ernst meinen, lassen Diskriminierung anderer nicht zu. Der Zwang, den Namen angeben zu müssen, führt dagegen zu einer Überwachung, die die Meinungsfreiheit Einzelner einschränkt.
Überwachung aber hemmt die Dynamik in Diskussionen, weil jeder sich überwacht fühlt.
Das Internet ist eine Projektion der Gesellschaft und jedwede Zensur würde diese Projektion/dieses Abbild beschönigen. Nun meckern Politiker immer über Internetkriminalität, wobei diese Kriminalität in der realen Welt längst existiert. Da das Internet aber kollektiv Informationen sammelt, wird diese Wahrheit (dass das passiert, was in der realen Welt auch passiert) entlarvt. Die Wahrheit zu beschönigen, löst keine Probleme.
Ein Beispiel: Wenn jemand irgendwann einmal etwas in der realen Welt zu jemandem gesagt hat, was diskriminierend ist, dann nur zu denjenigen, der geschädigt werden soll. Der Geschädigte kann sich aber in der realen Welt nicht wehren, da keiner die Situation mitbekommt. Im Internet bekommen das aber alle mit und KÖNNEN darauf reagieren. Botschaften werden wie bei „stille Post“ nicht verfälscht, da der Unterhaltungsprozess eindeutig rekonstruiert werden kann.
Die Erklärung des Landesvorsitzenden NRW kann ich nur unterstützen.
Letztendlich gibt es in jeder Partei ein paar Idioten. Es ist aber darauf hinzuweisen, dass die Piratenpartei durch ihr starkes Wachstum Anhänger aus dem GESAMTEN Parteienspektrum anzieht. Dazu zählen leider auch neofaschistische/rechtsradikale Gruppierungen. Ich kann mir vorstellen, dass gerade rechtsradikale Gruppen versuchen, junge Piraten für ihre rassistischen Ideologien zu angeln. Es ist schließlich bekannt, dass rechtsradikale Gruppen vor allem Einfluss auf junge Mitglieder unserer Gesellschaft ausüben wollen.
Die Piratenpartei hat aber das Potential, die Neonazis wirksam zu verdrängen, da sie vor allem Nichtwähler anspricht. Das entzieht den Neonazis den Nährboden, also die Existenzgrundlage. Ich glaube, dass so kurz vor der Wahl die rechte Szene die Piraten aufmischen will.
Von der vorwiegend parteigesteuerten Tagespresse werden die Piraten in dem Punkt MINDESTENS nicht unterstützt, da der Skandal und die verspätete Reaktion des Landesverbands NRW ausgeschlachtet wird.
Wie wäre es mit einer Kontrollinstanz: Einer Landesbehörde gegen Diskriminierung, die jede Äußerung, die von irgendjemandem als diskriminierend betrachtet werden kann, verfolgt? Sonst bleibt die Forderung doch viel zu oberflächlich.
Wer soll entscheiden, was diskriminierend ist und was eine gut begründete Meinung ist? Mit einem Machtinstrument wie einer „Landesbehörde gegen Diskriminierung“ muss man sehr vorsichtig sein.
Eine gut geführte Netiquette im Netz ist erst einmal wichtiger.
Diskriminierung ,rechtsradikal, Nasis sind für mich nur totschlags Argumente um eine inhaltliche ab
weichende Meinung erst gar nicht hören zu müssen.Rechtsradikal wird heute genannt, was vor 20 Jahren als allgemein Gut galt. Auch heute sollte die Ablehnung der Einwanderung als eine normale
Meinungsäußerung gelten.
http://pastebin.com/un7uMGGG