Nachdem die Piratenpartei NRW Ende März in Münster ihre Landtagskandidaten nominiert hat, steht am 14. und 15. April die Verabschiedung des Wahlprogramms an. Auf einem weiteren außerordentlichen Parteitag im Dortmunder Dietrich-Keuning-Haus werden rund 400 Piraten aus ganz Nordrhein-Westfalen erwartet. Wie üblich bei den Piraten hat jedes Parteimitglied Antrags- und Stimmrecht, ein Delegiertensystem gibt es bei den Piraten nicht.
„Die Zeit seit der NRW-Wahl 2010 haben wir nicht nur genutzt, um unsere Parteistruktur auszubauen. Es wurde auch kräftig inhaltlich gearbeitet“, sagt Kai Schmalenbach, 2. Vorsitzender der Piratenpartei NRW. Als Resultat stehen auf dem Landesparteitag am Wochenende mehr als 200 Anträge zum Wahlprogramm und diverse Positionspapiere zur Abstimmung. „Die Anträge beweisen: Das Vorurteil, Piraten haben kein politisches Konzept und Programm, ist Unsinn“, so Schmalenbach. „Wir können und wir werden mitreden, wir wollen gestalten und nicht blockieren.“
Die vorgelegten Anträge für das Grundsatz- und Wahlprogramm der Piraten NRW ziehen sich durch die verschiedensten politischen Themenfelder. Zentrale Themen sind unter anderem die Bildung und der Verbraucherschutz sowie innenpolitische Vorschläge und der Öffentliche Personen-Nahverkehr. Zudem schlagen die Piraten eine Neuregelung des Stiftungsrechtes sowie eine Rücknahme der „Lex Bertelsmann-Stiftung“ vor. Zu wirtschafts- und finanzpolitischen Themen sind ebenfalls eine Vielzahl von Anträgen und Positionspapieren vorbereitet.
„Mit der Piratenpartei NRW wird eine seriöse Haushaltspolitik möglich sein – allerdings auf einer offeneren Basis als bisher. Es geht nicht, dass der Wähler sich vor dem Finanzamt bis aufs Hemd ausziehen muss, die Verwendung der Steuergelder aber für Personen außerhalb der Parlamentsausschüsse in keinster Weise nachverfolgbar ist“, sagt Robert Stein, Listenkandidat und Sprecher des AK Wirtschaft und Finanzen der Piratenpartei NRW. Der Landesverband setzt sich daher für Open Data in der Verwaltung ein, insbesondere für den Haushalt. „Die öffentliche Kontrolle der Mittelverwendung in ihren Details durch Transparenz wird helfen, der Verschwendung von Steuergeldern Einhalt zu gebieten und die Ausgaben effizienter zu gestalten. So lassen sich Einsparungen erzielen“, kommentiert Stein die Pläne.
Alle Informationen zum Landesparteitag:
http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2012.2
Bisheriges Antragsbuch
Informationen für die Presse und Akkreditierungen
Die Wahlprogrammanträge lassen sich in folgende Gruppen einteilen.
—¢ Arbeit & Soziales
—¢ Bauen & Verkehr
—¢ Bildungspolitik
—¢ Bürgerbeteiligung & Demokratie, E-Government,
—¢ Gesundheitspolitik und Drogenpolitik
—¢ Innenpolitik und Justizpolitik des Landes
—¢ Kommunalfinanzen
—¢ Medien- und Kulturpolitik einschließlich Urheberrecht
—¢ Open Access/Open Data
—¢ Tierschutz
—¢ Umwelt- und Energiepolitik
—¢ Verbraucherschutz
—¢ Wirtschaft & Finanzen
—¢ Sonstige Anträge
Falls ihr noch Hilfe beim Thema Haushaltspolitik braucht: Die Kollegen von der Linkspartei haben da ein paar Tipps für euch 🙂
http://www.dielinke-nrw.de/wahl_2012/newsblog/post/2012/04/12/hilfe-bei-der-suche-nach-dem-landeshaushalt/
Hinweis zu dem Thema: Der öffentlich verfügbare Haushalt enthält nur kumulierte Zahlen, z.B. dreistellige Millionenbeträge, die ohne konkreteren Verwendungszweck oder Verteilungsschlüssel ausgewiesen sind. Ohne zusätzliche Anlagen ist das für den Aufbau einer sinnvollen Haushaltspolitik wertlos, da nützt auch die vom Kollegen geäußerte Polemik nichts. Leider ist dies ein sysemimmanenter Vogonismus bzw. unzureichend verstandene Transparenz.
Deutschland braucht eine nicht-grüne Ökopolitik. Die Technologie muss stark begrenzt werden. Z. B. sollten keine Hochgeschwindigkeitszüge gebaut werden. Jegliche Entheiligung der Natur muss verboten werden. Z. B. sollten keine Schimpansen in der Hirnforschung eingesetzt werden. Es ist sinnvoll, Bionik und Geistiges Heilen zu fördern.
Das Renteneintrittsalter muss ganz abgeschafft werden. Jeder Mensch sollte so lange arbeiten, wie er arbeiten kann.
Zudem braucht Deutschland eine Sarrazin-Politik. Es ist sinnvoll, Multikulti zu beenden.
Dann schafft sich Deutschland erst recht ab! Wenn wir Multikulti nicht hätten, hätte Deutschland nur halb so viel Nachwuchs! Die Integration ist immer ein schwieriger Prozess, aber damit muss Deutschland leben, um in allen zivilisatorischen Errungenschaften nicht ins Hintertreffen zu geraten. Ausländerfeindlichkeit- das ist das wirkliche Problem!
@ Revolution2012
Mit Verlaub – Sie irren sich.
Die Geburtenrate der Deutschen kann durch ökologische Maßnahmen erhöht werden. Z. B. kann der €uro durch regionale Gelder mit Umlaufgebühr ersetzt werden. Dann ist eine leistungslose Geldvermehrung der Reichen nicht mehr möglich. Die ungerechte Vermögensverteilung wird beseitigt. Dann können sich mehr Deutsche Kinder leisten. Also ist eine Einwanderung eigentlich gar nicht erforderlich.
Schon lustig, dass unter 5 Kommentaren hier 2 in die rechte Richtung gehen.
In intellektuellen Worten kann man/frau auch ziemlich viel Mist schreiben. Als ob mit einer regionalen Währung auch nur 1 Kind mehr geboren werden würde! Les mal die Studien darüber, bevor du rechten Schrott mit pseudointellektuellem Schrott begründest.
Regionale Währung wurde bisher auch nur im ländlichen Raum testweise eingeführt… probier das mal in einer internationalen Großstadt, denn dort werden zu wenig Kinder geboren und nicht auf dem Land.
ZENTRALE Themen müssen in einem modernen Wahlprogramm für NRW vor allem BILDUNG, SOZIALE GERECHTIGKEIT, OPEN DATA und NACHHALTIGKEIT sein. Vielfalt ist ein Geschenk, dass den eigenen Horizont erweitert. Je besser Menschen gebildet sind, desto schwerer sind sie zu manipulieren.
@Eso-Vergelter – entweder schreibt hier jemand mit viel Humor, der den Ruf der Piraten schädigen möchte, oder du bist in der falschen Partei. Komplettes Nein zu Wirtschaft, Wachstum und Forschung? Meinst du das ernst? Die Anti-Ausländer-Polemik hat bei den Piraten sicherlich auch nichts verloren.
Wir brauchen mehr Bildung, mehr Freiräume, mehr Verantwortung und mehr Appell an alle. Lasst uns nicht zu einem Vormund-Staat werden wie Amerika, härtere Strafen führen nicht zu weniger Kriminalität. Das gilt auch für Drogen und für den Finanzsektor.