Die PIRATEN NRW stehen für eine solide Haushaltspolitik und Ausgabendisziplin. Dazu gehören auch ein ausgeglichener Landeshaushalt und eine Vermeidung von Verschwendung. Eine solide Haushaltspolitik erfüllt dabei keinen Selbstzweck, sondern stellt aus Sicht der Piraten die Grundlage für eine handlungsfähige Regierung dar. Für die Piratenpartei NRW greift dabei eine Haushaltskonsolidierung rein über die Ausgabenseite zu kurz und kann daher nicht den Kern der Konsolidierungsbemühungen darstellen. Die Piraten streben zusätzlich eine Erhöhung der Einnahmeseite an. Nur eine Überwindung des strukturellen Einnahmedefizits des Staates kann die notwendigen Ausgaben, Investitionen und die Schuldentilgung sicherstellen.
Weitere Sparmaßnahmen bei ohnehin einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen lehnen die Piraten in NRW ab, um den gesellschaftlichen Frieden nicht noch stärker zu gefährden. Die dringend erforderliche Sanierung der Staatshaushalte darf nicht erneut diejenigen am Stärksten belasten, die nur über eine schwache politische Lobby verfügen.
Open-Data und Bürgerbeteiligung sollen Verschwendung und Ineffizienzen bei den Staatsausgaben beseitigen und so Einsparungen unterstützen. Ebenso müssen alle Subventionen auf ihre Nachhaltigkeit geprüft und gegebenenfalls gestrichen werden.
„Auf dieser Basis wollen die Piraten in NRW seriöse Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung erarbeiten und diese mit den Bürgern des Landes diskutieren.“
Das ist sehr klug.
„Erst der Zugriff auf diese Quellen ermöglicht den NRW-Piraten eine Analyse aller budgetrelevanten Investitionen, Zuschüsse und Quersubventionierungen“.
Auch das ist vollkommen richtig, passt aber nicht zu:
„Nur eine Überwindung des strukturellen Einnahmedefizits des Staates kann die notwendigen Ausgaben, Investitionen und die Schuldentilgung sicherstellen“.
Durch welche Analyse kommt denn diese so sicher verkündete Schlussfolgerung zustande?
Ist mir zu schnell geschossen.
Ich wünsche Euch weiterhin stes eine Handbreit Wasser unterm Kiel.
Klarmachen zum Ändern.
Aus Berlin
Lür