Während die schwarz-gelbe Bundesregierung ihre vermeintlichen Erfolge auf dem Arbeitsmarkt feiert, legt die Piratenpartei NRW ihr Augenmerk auf die immer stärker werdenden sozialen Probleme in unserer Gesellschaft. Staat und Unternehmen schieben Menschen in prekäre Beschäftigungsverhältnisse ab, die etablierten Parteien tolerieren in der Zeitarbeit unhaltbare Zustände und die Zahl arbeitsbedingter Erkrankungen, unter anderem im psychischen Bereich, steigt enorm[1] an. Viele Menschen werden in das von SPD und Grünen eingeführte Hartz IV getrieben und landen damit oft zugleich in der gesellschaftlichen Isolation. Der Bildungssektor wird das Opfer von Sparbemühungen und selbst die UNO warnt aufgrund des rigorosen Sparwahns der Regierungen bereits vor sozialen Unruhen und hoher Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen[2].
„Es ist Zeit für grundlegende gesellschaftliche Reformen und neue Wege. Wir benötigen Debatten, in denen wir uns von alten Zielsetzungen und Gesellschaftsmodellen verabschieden und die Gesellschaft in die Moderne führen“, sagt Klaus Hammer, Listenkandidat der Piratenpartei NRW. „Die NRW-Piraten warnen davor, aus vermeintlichen Sparzwängen den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu zerstören und den sozialen Kahlschlag in Deutschland weiterzuführen. Wir wollen ernsthafte Diskussionen darüber, wie wir den Reichtum Deutschlands besser zum Wohle der gesamten Gesellschaft einsetzen können.“
Arbeit muss neu verteilt und neu bewertet werden. Hinter dieser Überlegung steht die Erkenntnis, dass in der heutigen Wirtschaft nicht mehr genügende reguläre Arbeitsplätze für alle vorhanden sind und flächendeckende Vollbeschäftigung damit unmöglich ist. Nach Ansicht der Piratenpartei NRW erfordert dies diskriminierungsfreie neue soziale Systeme wie zum Beispiel ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE), um jedem eine gesicherte gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Zugleich könnte damit unter anderem gesellschaftliches und ehrenamtliches Engagement gewürdigt und gefördert werden. Die Piratenpartei arbeitet aktiv an konkreten BGE-Konzepten und fördert die breite gesellschaftliche Debatte um das BGE.
Die Piraten NRW befürworten eine „Bildungsoffensive“ zur Zukunftssicherung und fordern die Pro-Kopf-Investitionen in den Bildungssektor deutlich anzuheben. „Wir benötigen in Deutschland und NRW jeden gut ausgebildeten Menschen. Der Investitions-Rückstand des Landes gegenüber dem OECD-Durchschnitt ist daher nicht hinnehmbar“, sagt Hammer, Listenkandidat und Koordinator des Arbeitskreises Bildung der Piratenpartei NRW. „Der Bildungssektor darf kein Sparopfer bleiben und muss unabhängig von der Finanzkraft der Eltern gleiche Chancen für jeden bieten. Studiengebühren, wie sie die FDP gerne wieder einführen will [3], wird es mit den Piraten nicht geben“, sagt Hammer.
Zudem wollen die Piraten NRW den Bürgern wesentlich mehr Möglichkeiten geben, sich auch zwischen den Wahlterminen an politischen Prozessen zu beteiligen. Zugleich wollen sie Politik deutlich transparenter gestalten. Instrumente der Bürgerbeteiligung sollen ausgebaut und die Politik über einen offenen Zugang zu bisher unter Verschluss gehaltenen Informationen durchschaubarer werden. Auch für die Parteien gilt diese Forderung nach mehr Transparenz. Die Piraten gehen hier mit gutem Beispiel voran: So sind unter anderem alle ihre Parteiveranstaltungen und Protokolle für jeden offen – von der Vorstandssitzung des Bundesverbandes bis hin zu den lokalen Treffen vor Ort. Auf diese Weise werden die Entscheidungsprozesse innerhalb der Piraten überprüfbar und nachvollziehbar.
Quellen:
[1] http://www.derwesten.de/
[2] http://www.ksta.de/html/
[3] http://www.welt.de/politik/
Ganz ähnliche Pressemitteilungen kenne ich von der SPD (mit Abstrichen), den Grünen, den Gewerkschaften und vorallem den Linken (jeweils mit unterschiedlichen Schwerpunkten). Jetzt weiss ich, „was“ ihr wollt. Aber über das „wie“ drückt ihr euch genauso herum, wie die „Etablierten“. Warum also sollte ich euch bei der NRW-Wahl meine Stimme geben? Damit ich mich 5 Jahre lang über eine „Goße Koalition“ freuen darf oder etwa, weil ihr „neu“ und „unverbraucht“ seid?
BGE. Richtig, Jeder Mensch muß essen und trinken, er muß wohnen und er muß für alles >arbeiten! Also in unserer heutigen Gesellschaft, in der die Arbeitsplätze immer weniger werden, müßten dem entsprechend auch weniger Menschen leben; nicht gezeugt und keine Zuwanderung.Es muß die Verhältnismäßigkeit gewahrt sein. Da wir aber keine Planwirtschaft, sonder eine „Soziale Marktwirtschaft“ haben, muß ein anderes System entwickelt werden. Deshalb begrüße ich aus der Sicht unserer Zukunftsentwicklung das Modell des Bedingungslosen Grundeinkommens.
Es ist ein kluges System das weniger Geld verschlingen wird als alle gesamten sozialen Subventionen. Der Arbeitsmarkt wird keinen Schaden nehmen und und es werden genügend gut ausgebildete Mitarbeiter zur Verfügung stehen.