Andreas Graaf

Ursula Diepes
Hülsberg 8
42781 Haan

Haan, 1.9.2013

Sehr geehrter Herr Graaf,

ich schreibe Ihnen als Mitglied der Gruppe Südliches Düsseldorf / Hilden der weltweiten Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Im Vorfeld der Bundestagswahlen möchte ich Sie auf die Forderungen Amnesty Internationals zur Menschenrechtspolitik aufmerksam machen. Im Folgenden fasse ich einige Punkte in Auszügen zusammen:
• Amnesty International fordert eine zügige Ratifizierung des Arms Trade Treaty und eine Menschenrechtsklausel für alle Rüstungstransfers.
• Deutschland muss seine Verantwortung für den Schutz von Flüchtlingen wahrnehmen, u.a. durch eine Verlängerung und Ausweitung des Resettlement-Programms und die Abschaffung des Flughafenverfahrens. Das Asylbewerberleistungsgesetz sollte abgeschafft und die Leistungsberechtigten in das Sozialgesetzbuch eingegliedert werden.
• Beamte der Bundespolizei müssen durch sichtbare Kennzeichnungen auf den Uniformen identifizierbar sein, und zur Aufklärung von Fällen mutmaßlich unverhältnismäßiger Polizeigewalt müssen unabhängige Beschwerdemechanismen geschaffen werden. Weiterhin müssen Beamte der Bundespolizei das Verbot des „racial profiling“ umsetzen.
• Zum Schutz der Rechte von Frauen ist die Bundesregierung aufgefordert, die Europaratskonvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt an Frauen und Mädchen und häuslicher Gewalt zu ratifizieren, in nationales Recht umzusetzen und den eingereichten Vorbehalt zurückzunehmen.
• Als Schritte zur Beendigung von Diskriminierung fordert Amnesty International die Bundesregierung auf, ihren Einfluss zu nutzen und auf ein Ende der Diskriminierung von Roma in allen europäischen Ländern hinzuwirken.
• Zur Beendigung von Straflosigkeit von Menschenrechtsverletzern fordert Amnesty International die
Bundesregierung auf, sich weiterhin uneingeschränkt für den Internationalen Strafgerichtshof
einzusetzen.
• Das Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt muss ratifiziert werden. Der Schutz von Menschenrechten muss in der Entwicklungspolitik gewährleistet sein, und bei Projekten mit deutscher Beteiligung muss sichergestellt werden, dass diese nicht zu rechtswidrigen Zwangsräumungen führen.
• Auch Wirtschaftsunternehmen tragen Verantwortung für die Menschenrechte. In diesem Zusammenhang muss die Bundesregierung z.B. darauf achten, dass Menschenrechte bei der Vergabe von Instrumenten der Außenwirtschaftsförderung geachtet werden.
• Die EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern müssen umgesetzt werden, und die Bundesregierung muss weltweit die Menschenrechte vertreten.

Ich würde mich sehr über eine Rückmeldung von Ihnen freuen, welche Möglichkeiten Sie sehen, im Rahmen Ihrer Tätigkeit für die Verwirklichung dieser Anliegen zu arbeiten.

Mit freundlichen Grüßen

Ursula Diepes