ie zweite Potsdamer Konferenz der AG Außen- und Sicherheitspolitik ist erfolgreich zu Ende gegangen. Dort trafen sich über 100 Parteimitglieder und außenpolitisch Interessierte aus allen Bundesländern.
Die über das letzte Jahr hinweg entwickelten und hier zusammengetragenen Positionen werden für den Bochumer Bundesparteitag im November als Programmanträge zur Abstimmung eingereicht. Erarbeitet wurden sechs Punkte für ein Grundsatzprogramm zur Außenpolitik, darunter die Forderung nach einer internationalen fairen Handelsordnung.
Ein weiteres wichtiges Ergebnis ist ein Antrag, demnach Europapolitik in Zukunft für die Piraten kein Feld der Außenpolitik sein soll, sondern als ein eigenständiges Themenfeld von besonderer Bedeutung betrachtet werden soll.
»Aus dem Verständnis, dass Europapolitik keine Politik ist, die Themen von „außerhalb“ behandelt, fällt es mir schwer, Europapolitik als Außenpolitik zu sehen «, sagte Mit-Organisator Aleks Lessmann in seiner Eröffnungsrede, und weiter: »Wer heutzutage Staaten in Europa immer noch als Ausland behandelt, zeigt, dass er nicht in diesem neuen Jahrhundert angekommen ist. « [1]
Im Verlauf der Konferenz wurde die AG Entwicklungspolitik gegründet, die bereits konkrete Zielvorstellungen formuliert hat. Gleichzeitig tagten Piraten aus sieben europäischen Ländern, um die Gründung einer europäischen Piratenpartei vorzubereiten.
Die Arbeit wird am ersten September-Wochenende in Barcelona fortgesetzt. Desweiteren wurden Positionen zu Cybercrime und dessen Bekämpfung sowie die internationale Umsetzung auf den Weg gebracht.
Mitglieder verschiedener Piratenparteien waren nicht die einzigen Gäste von internationaler Bedeutung. Mehrere Botschaftsvertreter, unter anderem Mitarbeiter der polnischen und japanischen Botschaft, haben an der Konferenz teilgenommen.
Die AG Außen- und Sicherheitspolitik wird ihre Arbeit in zwei Wochen in Frankfurt am Main fortsetzen. Dort wird vor allem die nukleare Abrüstung thematisiert werden.
»Piraten stehen, als Menschen- und Bürgerrechtspartei, in der Außenpolitik für ein verantwortungsvolles globales Handeln «, erklärt Fotios Amanatides, Koordinator der AG Außen- und Sicherheitspolitik.
Quellen:
[1] Abschrift und Audio der Rede unter http://www.rent-a-pm.de/
MANIPULATIV UND RESPEKTLOS
»Wer heutzutage Staaten in Europa immer noch als Ausland behandelt, zeigt, dass er nicht in diesem neuen Jahrhundert angekommen ist. «
Piraten haben sich von anderen Parteien in der Vergangenheit häufig durch ihren sachlichen Stil abgegrenzt.
Die Aussage von Aleks Lessmann hingegen ist genau so wie das, was wir von den „Europa“-Politikern in der Vergangenheit ertragen mußten: manipulativ