Stellungnahme des Vorstands zur Ausführung von Klaus Hammer

Der am Dienstag, den 2. Oktober 2012 von seinen Aufgaben entbundene Politische Geschäftsführer Klaus Hammer hat sich in einer persönlichen Stellungnahme zum Fall geäußert. Der Landesvorstand dankt Klaus Hammer an dieser Stelle für seine Verdienste im Vorstand und bittet am Fall Interessierte um Kenntnisnahme seiner Stellungnahme.

Datenschutz als Kernthema unserer Partei ist keine Angelegenheit, die man einfach ignoriert, wenn es unbequem wird. Datenschutz ist ein Prinzip, dem wir uns verpflichtet fühlen. Insbesondere dann, wenn es die vertrauliche Kommunikation zwischen dem Vorstand und Mitgliedern betrifft.

Keine der Anschuldigungen gegen die Mitglieder, von denen Klaus berichtet, sind nach außen gelangt. Sie waren stets intern und wurden vertraulich behandet. Somit war zu keinem Zeitpunkt der Ruf der beschuldigten Personen bedroht, da niemand außerhalb des Vorstands von den Vorwürfen Kenntnis erlangen konnte. Es gab also auch nicht den von Klaus genannten Grund durch sein Verhalten den Beschuldigten eine Möglichkeit zu geben, sich gegen anonym und öffentlich verbreitete Anschuldigungen zu verteidigen, denn die Anschuldigungen waren niemals öffentlich.

Der Vorstand sah und sieht es als richtig an, die Ordnungsmaßnahme ungeachtet eines möglichen Rücktritts von Klaus Hammer ausgesprochen zu haben.

Der Landesvorstand wird sich zur Stellungnahme von Klaus Hammer in seiner öffentlichen Vorstandssitzung am 10. Oktober  äußern und im Rahmen seiner Möglichkeiten Fragen beantworten.