Rote Karte für die Vorratsdatenspeicherung

Mit Infoständen und Aktionen in zahlreichen deutschen Städten beteiligen sich auch die PIRATEN am bundesweiten Aktionstag gegen Vorratsdatenspeicherung am Samstag, den 13. Oktober. Anlass der parteiübergreifenden Proteste ist die anstehende Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestages am folgenden Montag, den 15. Oktober. [2] Mit einer ePetition fordern rund 64.000 Bürger die grundsätzliche und kompromisslose Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung auf Bundes- und EU-Ebene.

Die PIRATEN lehnen die Vorratsdatenspeicherung sowohl im Grundsatzprogramm als auch in Wahlprogrammen auf Bundes- und Landesebene vollständig ab [3]. Die vorausschauende Speicherung von Daten ohne Anlass stellt nach Auffassung der Partei einen massiven Eingriff in die Privatsphäre und die informationelle Selbstbestimmung des Bürgers dar.

»Unbeobachtete und anonyme Kommunikation ist ein unverzichtbares demokratisches Grundrecht. Insbesondere beim Datenschutz darf es keine faulen Kompromisse auf Kosten der privaten Internetnutzer geben «, fordert Sebastian Nerz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

Katharina Nocun, Landtagskandidatin der PIRATEN Niedersachsen, ergänzt: »Wenn sensible Kommunikationsdaten der gesamten Bevölkerung verdachtsunabhängig und anlasslos pauschal erfasst und gespeichert werden, verstößt das eindeutig gegen die Unschuldsvermutung. Die Vorratsdatenspeicherung stellt die Bürger unter Generalverdacht. Das ist unverhältnismäßig und grundrechtswidrig. «

Quellen:
[1] Aufruf zu Protesten durch den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
[2]Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestages
[3] Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland