Die Drogenpolitik der Bundesregierung: Scheitern schöngeredet

ein Beitrag von Patrick (Pakki) Schiffer

Am 15. November präsentierte Mechtild Dyckmanns (FDP), Drogenbeauftragte der Bundesregierung, den neuesten Jahresbericht der deutschen und europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht [1]. Die Zahlen und Fakten darin belegen abermals die weitgehende Stagnation und teilweise deutliche Verschärfung der Situation und zielen durch die gewohnte Schönfärberei und die falschen Rückschlüsse völlig an der Realität vorbei.

Den deutlichen Anstieg des Konsums der sogenannten »Legal Highs « und weiteren synthetischen Drogen würde es nicht geben, wenn man nicht dogmatisch an einem Weg festhielte, der seit Jahrzehnten keine Verbesserung gebracht hat. Menschen nehmen Drogen. Das haben sie immer schon gemacht und kein Verbot hat sie je davon abgehalten.

Viele Konsumenten – ganz besonders die sehr jungen – versuchen in dieser Situation legale Rauschmittel zu bekommen. Und dadurch entstehen Märkte für neue Drogen mit neu entwickelten chemischen Substanzen, die als Ersatz für Cannabis angeboten werden. Die Krankenhäuser kennen das bittere Ergebnis. Durch die Kriminalisierung fällt der ein oder andere Konsument zusätzlich in den Kreislauf der Drogenbeschaffung. Diese immer wiederkehrende Kausalkette der Hysterie ist hinlänglich bekannt und mittlerweile so offensichtlich, dass man schon bewusst wegschauen muss, um es nicht zu sehen.

„Es wird von der aktuellen Bundesregierung wie in einem Hase und Igel Spiel mit immer neuen Verboten versucht, Herr der Lage zu werden. Cannabis wird als weit weniger gefährliche Naturdroge von der Regierung weiter verteufelt und Millionen von Konsumenten kriminalisiert.“, so Andreas Rohde, der Koordinator der AG Drogenpolitik der Piratenpartei und er führt weiter aus: „Substituierende Ärzte in Bayern müssen aktuell um ihre Existenz fürchten, weil man dort seit Neuestem neben den kriminalisierten Suchtkranken auch ihre medizinischen Helfer ins strafrechtliche Visier nimmt. Durch die Hintertür wird ein regelrechter Kahlschlag bei den dringend benötigten Hilfsangeboten verursacht. Die Primärprävention gibt es hierzulande kaum. Frau Dyckmanns jedoch redet von besten Zuständen in der deutschen Präventionsarbeit.“ [2].

Nach Meinung der Piratenpartei nach müssen umgehend andere Wege in der Drogenpolitik eingeschlagen werden. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass die aktuelle Drogenpolitik für stets gesicherte allerbeste Gewinne im Schwarzhandel sorgen, während hierbei großzügig auf Jugend- und Verbraucherschutz verzichtet wird und die erschreckenden Ergebnisse Jahr für Jahr schön geredet werden. Die Piratenpartei will eine Kehrtwende zur Vernunft [3], und das nicht erst seit dem aktuellen Sinneswandel in den USA. Im Mutterland der Prohibition scheint sich nach Jahrzehnten des Wegschauens und der Kriminalisierung nun ein Trend zur Umkehr zu zeigen: der Legalisierung von Cannabis.

Ein Modell für Deutschland? Das wäre logisch und vernünftig. Aber mit dieser Politik des Wegschauens wird das nichts. Die Piraten NRW denken, dass mündige Bürger selbst entscheiden können, was ihnen gut tut und was ihnen schadet. Daher sollen Programme etabliert werden, die es Menschen aller Altersstufen ermöglichen, sich mit ihrem Konsum kritisch auseinanderzusetzen. [4] Bisherige Hilfsangebote richten sich überwiegend an Suchtkranke. Die große Mehrheit der Drogenkonsumenten begreift ihren Konsum aber nicht als gefährlich und wird deshalb nicht erreicht. Herstellung, Verkauf und Konsum von Hanfprodukten müssen auch deshalb aus der Kriminalität herausgeholt und den Mechanismen des Jugend- und Verbraucherschutzes unterworfen werden.

Jede noch so unwiderlegbare Argumentation und das alljährliche Belegblatt des Scheiterns gleitet an der Bundesdrogenbeauftragten ab wie an einem Lotusblatt.

[1] http://www.dbdd.de/images/2012/pm_2012.pdf
[2] http://www.sueddeutsche.de/bayern/mediziner-im-konflikt-mit-der-justiz-drogenaerzte-auf-der-anklagebank-1.1509961
[3] http://iPir.at/drogenpolitik
[4] https://www.piratenpartei-nrw.de/landtagswahl-2012/wahlprogramm/