PIRATEN gegen Sperrklausel – Stimmenentwertung durch Vorstoß der Christdemokraten ist undemokratisch

Die NRW-Piraten verurteilen den Vorstoß der CDU, wieder eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen einzuführen. Gerade auf kommunaler Ebene lebt die Demokratie von Pluralität und der Einbeziehung auch kleinerer Gruppen oder Einzelpersonen.

„Wechselnde Mehrheitsverhältnisse anhand von Sachthemem funktionieren sehr gut“, berichtet Pirat und Ratsmitglied Pascal Powroznik. In Münster sind seit 2009 acht Parteien im Rat vertreten. „Gerade Ratsmitglieder, die nicht an eine Fraktionsdisziplin gebunden sind, stellen unangenehme Fragen, sind unbequem für routinierte Abnicker und bringen oft frischen Wind in die Stadt- und Gemeinderäte.“

Sperrklauseln werden zumeist mit stabilen Regierungsmehrheiten begründet. „Aber so etwas gibt es in kommunalen Räten nicht“, ergänzt Powroznik. „Die Verwaltung ist verantwortlich für das laufende Geschäft. Und politische Zielrichtungen werden zumeist im Konsens gefunden.“

In NRW wurde die 5-Prozent-Hürde nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshof erst 1999 abgeschafft. Sperrklauseln stehen der Wahlrechts- und Chancengleichheit entgegen und sind nur durch einen „zwingenden Grund“ zu rechtfertigen. Den NRW-Piraten ist kein Fall bekannt, in dem ein Gemeinderat aufgrund von „Zersplitterungen“ handlungsunfähig geworden wäre.

Quellen:
[1] WDR-Meldung
[2] Wahlprogramm NRW