Adventskalender – 6. Dezember: Alles für Umme?

„Piraten sind doch die, die alles kostenlos wollen!“ So oder ähnlich hört man es seit der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus vom politischen Wettbewerber. Oder liest es in den Newsportalen und auf Totholz bedruckten Gazetten. Die politischen Senkrechtstarter – ja, trotz der aktuell nicht so dollen Umfragewerte war es für uns ein sehr erfolgreiches Jahr – fordern und fördern eine so genannte „Gratis-Mentalität“, wird uns immer noch allerorts vorgeworfen. Wollen wir wirklich „alles für Umme“? Nein. Wollen wir nicht!

Ja, aber Ihr fordert den „kostenlosen“ ÖPNV und für jeden Schüler ein Gratis-Notebook. Ihr wollt doch das Urheberrecht abschaffen und ein bedingungsloses Grundeinkommen in Deutschland einführen, hält man uns dann oft entgegen. Moment! Nur weil es andere Parteien ständig behaupten und manche Journalisten unreflektiert wiedergeben, wird diese Fehleinschätzung kein Stück wahrer.

Es gibt einen Unterschied zwischen „anders finanziert“ und „kostenlos“. „Vorausschauend und klug in die Zukunft investieren“ ist nicht das Gleiche wie „Notebooks kostenlos an Schüler verteilen“. Das völlig veraltete Urheberrecht reformieren und es an die Digitale Revolution anpassen wollen bedeutet nicht, es abzuschaffen. Jedem Bürger das Recht auf eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen heißt nicht, eine Generation von arbeitsunwilligen Couchpotatoes heranzuzüchten.

Der Anhalter Bahnhof in Berlin um 1910 (Foto: Public Domain)

Dröseln wir es an einem Beispiel, dem unserer Forderung nach „fahrscheinlosen ÖPNV“ etwas genauer auf. Mehr würde den Rahmen dieses Adventskalenders leider sprengen. Ihr habt übrigens richtig gelesen: „Fahrscheinlos“, nicht „Kostenlos“. Fahrscheinlos. Wir wiederholen: Fahrscheinlos!

Schon heute wird der ÖPNV in vielen Städten mit bis zu 70 Prozent von der Öffentlichen Hand gesponsort. Mit Hilfe von Steuergeldern finanziert, also indirekt durch Euch, die Steuerzahler, am Leben erhalten. Großstädte investieren viel Geld in Park-and-Ride Systeme. Studenten verwenden preiswerte Semestertickets, mit denen sie für eine einmalig zu entrichtende Gebühr dann beliebig oft Busse und Bahnen der Regionen nutzen können.

Diese Situation haben wir analysiert und sind zu folgendem Schluss gekommen: Ein fahrscheinloser ÖPNV ist nicht nur für die Gesellschaft, sondern auch für die Wirtschaft langfristig ein Gewinn! Busse und Bahnen werden häufiger genutzt, Straßen entlastet und Innenstädte attraktiver. Fahrscheinautomaten und Kontrollen fallen weg, frei werdende Ressoucen können zur Verbesserung des Dienstleistungsangebots genutzt werden. Ordnungsbehörden und Justiz müssen sich nicht mehr mit kostenintensiven Schwarzfahrerprozessen herumschlagen.

Und genau deshalb fordern wir in unseren Wahlprogrammen Modellversuche. Wieder richtig gelesen: keine bundesweite, sofortige und radikale Umstellung, sondern eine vorsichtige Evaluierung in ausgewählten Städten Deutschlands. Modellversuche! Steuerfinanziert, über eine Kombination aus Bürgerumlage und Touristenabgabe, darüber kann man diskutieren. Schließlich gibt es bereits Kurtaxen, Strandgebühren und Skipässe.

Ihr haltet das für Spinnerei oder Utopie? Dann schaut Euch mal die belgische Stadt Hasselt an. Oder das Ergebnis einer Bürgerbefragung (sic!) in der estnischen Hauptstadt Tallinn. Dort wird das Modell ab dem 1. Januar nächsten Jahres ebenfalls umgesetzt.

Alles für Umme? Nein, liebe Leute, so einfach machen wir es uns dann doch nicht.

Wahlprogramm NRW
Wahlprgramm BTW 2013
Personennahverkehr in Hasselt
Bürgerentscheid Tallin