Nach Medienberichten plant das Bundesfinanzministerium unter Minister Schäuble (CDU) die Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 7%. Dazu nimmt der Landesverband NRW der Piratenpartei wie folgt Stellung:
„So nicht, eine Steuererhöhung auf das beinahe Dreifache hat nichts mit einem Sparplan zu tun“, sagt Thomas Küppers, sozialpolitischer Beauftragter der Piratenpartei Deutschland. „Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz dient dazu, Lebensmittel, aber auch Kulturgüter wie Bücher, bezahlbar zu machen. Gerade Menschen mit geringem Einkommen wären durch eine Angleichung des Umsatzsteuersatzes benachteiligt und würden dadurch stärker belastet!“
Die Piraten NRW fordern eine Neuregelung des Warenkataloges. „Wir wollen dem derzeitigen Steuerwahnsinn entgegentreten und setzen uns dafür ein, dass die unterschiedliche Besteuerung sich an den Grundbedürfnissen der Menschen orientiert und nicht Lobby-Interessen dient“, sagt Melanie Kalkowski, Sprecherin des Arbeitskreises Wirtschaft und Finanzen NRW, und fügt hinzu: „Wir wünschen eine Überprüfung aller aufgeführten Waren durch ein unabhängiges Expertengremium. Denn der Ursprung des ermäßigten Steuersatzes liegt in sozialpolitischen Gründen, guten Gründen!“
Die Regierung darf sich nicht mit radikal vereinfachten Steuergesetzen über soziale Unterschiede hinwegsetzen. „Das ist nicht die Lösung im politischen Dilemma zwischen einfach und gerecht!“, so Kalkowski.
Quellen:
Der Katalog gehört mehr als dringend bereinigt.
7%: Hundefutter, Reitpferde…
19%: Babynahrung, Ketchup…
Kann doch keiner verstehen. Gibt es eine übersichtliche Quelle, wo man den Katalog durchschauen kann?
Liste der ermäßigten Lieferungen und Leistungen:
http://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/anlage_2_83.html
Gehören eigentlich Schuhe nicht auch irgendwie zu den Grundbedürfnissen? Wenigstens im Winter? Oder Bekleidung überhaupt?
Andererseits – warum sollen sogar Nahrungsmittel, die nachher eh im Müll landen, steuerlich subventioniert werden ( http://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2012-03/lebensmittel-muell-mindesthaltbarkeitsdatum )?
Jedenfalls wünsche ich Euch da viel Spaß bei der Überarbeitung des Warenkatalogs!
„Gerade Menschen mit geringem Einkommen wären durch eine Angleichung des Umsatzsteuersatzes benachteiligt und würden dadurch stärker belastet!—
Mal abgesehen von dem an dieser Stelle unpassendem Ausrufezeichen ist der Satz inhaltlich falsch und zeugt von geringer Wirtschaftskompetenz. Liest so eine Mitteilung den kein Fachmann vorher mal wenigstens quer?
Menschen mit geringen Einkommen geben den Großteil ihres Einkommen für von der Umsatzsteuer befreite Waren und Dienstleistungen aus (bspw. Miete). Da der Anteil ihres Einkommens, der für Waren mit verminderten Steuersätzen ausgegeben wird, kleiner ist als bei Durchschnittsverdienern, betrifft sie eine entsprechende Erhöhung auch weniger als den Durchschnittsverdiener.
Hallo Klaus,
ein schönes Beispiel für das vergleichen von nominal mit relativ. Nominal gibt der Mensch mit geringem Einkommen weniger für Waren mit ermässigten Steuersatz aus, nur relativ trifft Ihn eine Erhöhung der Preise um 12% wesentlich härter, gegenüber einem Menschen mit Durschnittseinkommen.
Ein kleines Beispiel (Die Zahlen sind stark vereinfacht):
Geringes Einkommen 500 €, Ausgaben für Lebensmittel 250€ -> nominal 250€ relativ 50% des Einkommens.
Durchschnittseinkommen 2.000€, Ausgaben für Lebensmittel 400€ -> nominal 400€ relativ 20% des Einkommens.
Bei geringen Einkommen ist die relative Belastung wesentlich größer, erschwerend kommt hinzu, daß die Betroffenen keine Reserven haben um die Mehrausgaben auszugleichen.
Sie haben meinen Text nicht verstanden, meine Aussage war ja gerade, der relative Anteil am ermäßigten Steuersatz ist bei Geringverdienern kleiner als bei Durchschnittsverdienern. Deshalb geht ihr Beispiel auch fehl.
Und schön die Apparat zur Bestimmung der Waren für den reduzierten MWSt-Satz aufrecht erhalten.
Die Abschaffung ist notwendig und überfällig. Nur müssen die Mehreinnahmen und die Einsparungen im „Prüfwesen“ eingesetzt werden die Mehrbelastung sozial gerecht abzufangen!! Da bleibt dann auch sicher noch Geld für die Aufstockung anderer Sozialbereiche übrig.
Also erst richtig nachdenken und dann lospoltern!
Entschuldigung, aber diese Forderung ist blödsinnig. Der ermäßigste Satz der Umsatzsteuer gehört in der Tat abgeschafft, allerdings müssen die Mehreinnahmen komplett an die Bevölkerung ausgeschüttet werden, siehe auch http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA544
Das ist kein abgestimmter Antrag. Zudem würde auch eine Reform die Willkür beenden. Einfach alle gesunden Lebensmittel mit ermäßigtem Umsatzsteuersatz und der Rest mit 19 %. Gültig nur für Lebensmittelgeschäfte.
Ist das wirklich so einfach? Welche sind denn per se „gesunde Nahrungsmittel“? Also immer und in jeder Dosis – Fleisch? Muskatnuss?
Oder vielleicht die speziell von der Nahrungsmittelindustrie designten Sachen mit „Gesund-Image“? Oder die mit Bio-Siegel (welche Zertifikate werden anerkannt)?
Und wenn man gesundheitspolitisch motivierte Lenkungswirkungen haben will: Warum dann ausgerechnet über die Umsatzsteuer? Die geht nämlich auf den Preis und ist damit blind für die Inhaltsstoffe. Man könnte dagegen durchaus bestimmte Fette oder Zucker mit einer Mengensteuer belegen, so dass sich gesundheitliche Risiken im Preis niederschlagen.
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Hallo,
der Punkt ist doch, daß Geringverdiener jetzt schon 100% Ihres Einkommens für die Lebenshaltung, wie Lebensmittel, Energie, Miete usw., ausgeben müßen und keinerlei Reserven haben.
Wovon sollen diese den die Mehrausgaben bezahlen?
Dieses vermeintliche Sparpaket bedeutet für Menschen mit geringem Einkommen eine massive Steuererhöhung und wird dafür sorgen das noch mehr Menschen in der BRD in die Armut getrieben werden.
Meiner Meinung nach muss diese auch abgeschafft werden. Was in die Liste gehört und was nicht, das wird irgendwo Subjektiv entschieden. Nicht nur die Ermäßigung sollte abgeschafft werden sondern, ich finde der Nullsatz gehört ebenfalls abgeschafft. Problem ist hier, was gehört hier ermäßigt? Ein normaler Mensch mit menschlicher Moral und Logik würde auch sagen das bei op ´s eine Ermäßigung bzw. keine Mehrwertsteuern anfallen sollten.. überhaupt alles was mit Gesundheit zutun hat. ist aber nicht so. Man muss aufhören alles zu verkomplizieren und die 18000 sonderregelungen abschaffen bzw. simplizieren. Sei es im Steuerrecht, oder im gesetzbuch! Und das ist ein weiterer schritt in die richtige richtung.
Auserdem hab ich vergessen zu erwähnen..wenn man mit den mehrwertsteuern allgemein bisher 200millarden dazuverdient hatte und nach diesem gesetz 40 millarden mehr werden dann kann man den satz (19%) runterschrauben auf weniger. und was geringverdiener angeht, die spartipps liegen vorallem beim essen..anstatt den bestimmten markensenf für 2€ irgendwo zu holen nimmt man den beim bestimmten discounter den selben für 1€ anbietet. oder wer noch schlauer ist weiß, das manch produkte noname/discounter markenwaren dasselbe sind (selbst von der selben maschine). Man muss die schulden(neu)belastung bremsen (was die momentane finanzstrategie anstrebt) auf null bringen und langfristig die gesamtschulden minimieren. durch diesen akt kann man dann auch die ausgaben der bürger an den staat senken (relativ betrachtet)..
Off topic vll hat das jemand in den nachrichten mitbekommen…lagarde meinte deutschland dürfe nicht so eifrig sparen…eher sollte sie die konjunkur in europa weiter anregen, dh. mehr ausgeben..son bushitt hab ich lang nicht mehr gehört. deutschland ist weiterhin in keiner ressenzion! also sind noch immer im wirtschaftswachstum! und deutschland hat sich als nation das ziel gesetzt 2020 einen ausgeglichenen haushalt zu haben..man kann nicht erwarten das ein land sich noch mehr zeit als 8 jahre nehmen soll bis sie endlich bei null(neuverschuldung) gelangt!