Gesetz zur „Beschäftigtenüberwachung“ vorerst gestoppt

Die Bundesregierung wollte den Gesetzesentwurf zum Beschäftigtendatenschutz, der seit 2010 im Raum steht und trotz heftiger Kritik immer wieder verschlechtert wurde, nun im Eiltempo durchbringen. Am 30. Januar 2013 sollte dieser Entwurf im Innenausschuss beraten und am 1. Februar bereits im Bundestag verabschiedet werden.

Konkret bemängeln die PIRATEN, dass Arbeitgeber durch dieses Gesetz die Erlaubnis erhalten, Daten über den Arbeitnehmer aus sozialen Netzwerken zu verwenden, Videoüberwachung zu betreiben und sogar biometrische Überwachungsverfahren einzusetzen. Des Weiteren sollen permanentes Abhören der Beschäftigten z.B. in Callcentern und die Weitergabe der Arbeitnehmerdaten innerhalb eines Konzerns zugelassen werden. Zudem sind viele Formulierungen sehr weit im Sinne des Arbeitgebers auslegbar. Ein Beispiel dafür ist die uneingeschränkte Möglichkeit der “öffentlichen— Überwachung bei der nur öffentlich sein muss, dass aufgezeichnet wird, aber nicht wann, wo und wie.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund startete hierzu eine Petition, die auch von den PIRATEN stark verbreitet wurde und in kurzer Zeit 30.000 Unterstützer fand. Am Montag den 28. Januar trafen sich Sven Stückelschweiger, Landesvorsitzender der Piratenpartei Schleswig-Holstein, Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord, sowie Günter Behling, Verantwortlicher des DGB Nord für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit. In diesem positiven Gespräch stellte sich schnell heraus, dass in der Sache Einigkeit herrscht und so wurden die nächsten Schritte erarbeitet, um gegen diesen Gesetzesentwurf mit vereinten Kräften anzugehen.

Noch in der folgenden Nacht fanden sich mehrere Schleswig-Holsteiner Piraten, die an einem Text für eine Pressemitteilung mitschrieben. Dieser wurde an die Bundespresse der PIRATEN weitergeleitet, mit weiteren Informationen ergänzt und rausgeschickt. [1]

Die aus vielen Richtungen kommende massive Kritik hat dazu geführt, dass die Bundesregierung am 29. Januar einen Rückzug machte und diesen Gesetzesentwurf von der Tagesordnung entfernte. [2] Das ist ein Erfolg für alle Beteiligten! Leider wurde dieses Vorhaben nicht ganz aufgegeben, aber wir bleiben dran.

Fazit: Wir haben auch ohne Sitze in den Parlamenten die Möglichkeit, auf die Politik einzuwirken, in dem wir auf kritische Punkte hinweisen und die Öffentlichkeit informieren. Dabei ist eine themenbasierte Zusammenarbeit für die Sache immer wieder zu begrüßen, anstatt sich selber maximal profilieren zu wollen. An dieser Stelle sei zwar gesagt, dass die PIRATEN in diesem Fall keine Hauptrolle spielten, trotzdem ist jeder einzelne, der für eine Sache kämpft wichtig!

Quellen:

[1] Pressemitteilung der PIRATEN

[2] DAPD Meldung