Denunzianten- statt Datenschutz bei Jobcentern untragbar

Die Piratenpartei NRW kritisiert scharf, dass anonyme Anzeigen bzw. Anschuldigungen gegen ALG-II-Bezieher in deren Akten aufgenommen, ihnen aber nicht zur Kenntnis gegeben werden. Vor einer möglichen Akteneinsicht durch die Betroffenen sollen anonyme Anzeigen aus der Akte entfernt werden.[1]

„Denunzianten werden geschützt, wohingegen Menschen, die unter dem Existenzminimum leben, alle ihre Daten offen legen müssen. Das widerspricht den Grundwerten einer solidarischen Gesellschaft“, so Thomas Küppers, sozialpolitischer Sprecher der Piratenpartei Deutschland und Koordinator des NRW-Arbeitskreises Arbeit und Soziales. „Betroffene können sich nicht gegen diese Anschuldigungen wehren, selbst wenn sie aus der Luft gegriffen sind, weil sie selbst bei Antrag auf Akteneinsicht nicht von der Anzeige erfahren. Das ist ein ungeheuerlicher Skandal!“

Die Piratenpartei Deutschland fordert in ihrem Grundsatzprogramm, dass jeder Bürger einen durchsetzbaren, unentgeltlichen Anspruch auf Selbstauskunft haben muss. [2] In diesem Falle muss eine Bringschuld des Amtes unbedingt umgesetzt werden. Die Piratenpartei NRW fordert in ihrem Wahlprogramm, dass das Informationsrecht des Bürgers hin zu einer Informationspflicht der Verwaltung entwickelt werden soll. [3]

„Dass der Bundesregierung keine Erkenntnisse vorliegen, welche konkreten Praktiken die Jobcenter bezüglich des Denunziantentums verfolgen, ist beschämend. Es muss den Betroffenen zur jeder Zeit möglich sein, die vollständige Akte einzusehen“, so Küppers abschließend.

Quellen:
[1] Artikel auf telepolis.de – „Denunziatenschutz beim Jobcenter?“ http://www.heise.de/tp/blogs/8/153686
[2] Grundsatzprogramm der Piratenpartei http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Privatsph.C3.A4re_und_Datenschutz
[3] Wahlprogramm der Piratenpartei NRW http://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_2012#Transparente_Strukturen_in_der_.C3.B6ffentlichen_Verwaltung