Bildungsrepublik? Welch ein Hohn!

Mit dem Erscheinen des Bildungsberichtes 2012 werden die Redaktionen der Bundesrepublik mit Pressemitteilungen der politischen Lager zugeworfen und das übliche Gezerre um die Deutungshoheit beginnt. Die CDU/FDP-Koalition spricht von der Bildungsrepublik und macht sich damit lächerlich. Die SPD, die in neun Bundesländern die Bildungspolitik verantwortet, greift die Bundesregierung wegen der sozialen Selektion an, die der Bildungsbericht anspricht. Die soziale Selektion ist natürlich ein Skandal, aber die SPD verschweigt dabei, dass sie in ihrer Regierungszeit daran auch nichts geändert hat.

„Das staatliche System muss alle Kinder erreichen“, sagt Bundesbildungsministerin Dr. Wanka. Aber dieses Lippenbekenntnis von einer Befürworterin von Studiengebühren ist kaum ernst zu nehmen. Die Bundesregierung ist weit davon entfernt, die Misere in der Bildungslandschaft zu beseitigen, um damit die soziale Ausgrenzung abzubauen und mehr Bildungsgerechtigkeit zu schaffen. Und mal ganz ehrlich: dieses Elend ist seit Jahrzehnten bekannt. Wann hat Regierung je einen ernsthaften Versuch unternommen, etwas daran zu ändern?

Hauptgrund unserer Bildungsmisere ist die geringe Investition in Bildung, und solange wir nicht relativ gesehen zu den Spitzenreitern in Europa aufschließen, solange wird auch nichts passieren. Das ist einfach eine Frage der Prioritäten, und die liegen bei den etablierten Parteien erkennbar nicht bei der Bildung. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert zwar die Abschaffung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern und kritisiert die Regierungskoalition derzeit scharf. Diese Kritik an der Regierungskoalition muss aber auch als Selbstkritik verstanden werden, war man doch für die Einführung dieses Verbotes in der grossen Koalition 2006 mit dafür verantwortlich. Es bleibt allerdings die Frage, ob man die Selbstkritik auch als solche erkennt. Immerhin hat die SPD inzwischen eingesehen, dass das Unsinn war. Jetzt fehlt nur noch der politische Wille, das Kooperationsverbot abzuschaffen.

Die Piratenfraktion in NRW hat einen Antrag zur Aufhebung dieses Kooperationsverbotes gestellt, der von SPD und Grünen in NRW abgelehnt wurde. Bedauerlicherweise besteht immer noch der bisherige Parteienklüngel in den Parlamenten – man stimmt gegen das, was man selbst vertritt, nur weil die Idee von der Opposition kommt.

Wir Piraten wollen ein System, in dem sich jeder bilden kann. Das kostet Geld, und das sagen wir auch. Und deshalb finden wir das Wort „Bildungsrepublik“ so lange lachhaft, so lange die Verluste der Reichen verstaatlicht werden, statt die dafür aufgewendeten Milliarden da zu investieren, wo sie gesamtgesellschaftlich Gewinn bringen. Dafür haben die etablierten Parteien aber gemeinsam die Verantwortung – Bildung steht bei ihnen doch allenfalls als Ausbildung auf dem Programm.

Autoren: Holger Hennig, Christoph Mechler, Wilk Spieker