Die Piraten NRW verurteilen aufs schärfste, dass heute in Bochum und Essen auf den Demonstrationen gegen Asylrecht von pro NRW zwei Piratenflaggen geschwenkt wurden. Die Piraten NRW begrüßen die Vielfalt im Zusammenleben mit Menschen unterschiedlicher Herkunft und demonstrieren heute, in den kommenden Tagen und auch in Zukunft bei jeder sich bietenden Gelegenheit gegen pro NRW und ihre menschenfeindlichen Positionen.
„Doppelmitgliedschaften in der Piratenpartei und in einer Organisation oder Vereinigung, deren Zielsetzung den Zielen der Piratenpartei Deutschland widerspricht, dulden wir nicht. Sie widersprechen dem Grundsatzprogramm und damit dem Selbstverständnis der Piraten. Wir werden gegen solche Personen in jedem Fall Parteiausschlussverfahren einleiten, sofern sie überhaupt Mitglied bei den Piraten sein sollten. Rechtsextremes Gedankengut, wie bei pro NRW oder pro Köln, tolerieren wir nicht.“ sagt Christina Herlitschka, stellvertretende Vorsitzende der Piraten NRW.
Gegen ein Mitglied der Piratenpartei, das jüngst seinen Eintritt bei pro NRW verkündete, ist unverzüglich ein Ausschlussverfahren eingeleitet worden. Mit ebensolchen Schritten müssten auch andere Piraten rechnen, die sich auf Veranstaltungen von pro NRW mit dieser Organisation solidarisieren. Die Piratenpartei NRW stellt sich bekanntlich entschieden gegen jede Art der Diskriminierung und sieht die Werte der Partei als nicht vereinbar mit den Zielen von pro NRW.
Aus dem Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland: „Wir sehen die Vielfalt, die auch durch das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft entsteht, als Bereicherung des gesellschaftlichen Lebens an. Wir erkennen den gegenseitigen Einfluss von Ausgrenzung durch die Mehrheitsgesellschaft und Segregation der als »fremd « gebrandmarkten Menschen und werten diese Situation als mit unseren Vorstellungen von Menschenwürde nicht vereinbar.“ [1] [2]
Quellen:
[1] Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Migration_bereichert_die_Gesellschaften
[2 ] Satzung der Piratenpartei Deutschland: https://wiki.piratenpartei.de/Bundessatzung#.C2.A7_2_-_Mitgliedschaft
Soso. Jede Art der Diskriminierung. Nur Mitglieder einer demokratisch legitimierten Gemeinschaft wie „Pro NRW“, die darf man diskriminieren, weil isso.
Lügner!
@Beobachter: Faschismus, wie du ihn verkündest ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
Die Rechtsradikalen Parteien, die sich immer schön gegen den „Unterdrückerstaat“ BRD aufbringen, sind doch die ersten die sich permanent, und vor allem durchtrieben das Gesetz unseres Freiheitlichen Systems zu eigen machen. Wenn es euch nicht gefällt, in unserem Freiheitlichem System, das habt ihr ja auch immer auf den Lippen wenn ihr gegen „Linke“ hetzt, dann geht doch dahin wo es euch gefällt, z.B. Ungarn, dort wird der Rechtsstaat entsprechend angepasst, vermutlich auch zu deinen Verhältnissen beaobachter. Achso Lügner! Pro NRW ist in der Grauzone und wird vermutlich in 2-3 Jahren genauso wie die Rechte von der Bildfläche verschwunden sein.
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Und wer den Text gelesen hat, geht bitte hier lang:
https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Rhein-Erft-Kreis/StellungnahmeProBewegung
Ihr seid auch nazis,
Danke für die deutliche Klarstellung! Ich verstehe nicht wie man sich gleichzeitig mit den Zielen der Piraten und Fremdenfeindlichkeit identifizieren kann… traurig
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Hier muss ganz klar Kante gezeigt werden und der ganze Rechtsextreme Mist welcher während des Hypes in die Piratenpartei eingetreten ist ausgeschlossen werden. Ansonsten machen die Medien wieder einen Skandal draus, hier muss entschlossen gehandelt werden. Keine Toleranz für Rechte Umtriebe !
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Wie verstrahlt seid ihe denn? Niemand bei Pro hat etwas gegen Ausländer. Aber gegen den Islam. Weil man z.B. gegen die Scharia-Metzgerei ist. Islam ist aber ohne Scharia undenkbar.
Ist eben nur eine Frage der Zeit, wann der Geburtenjihad die Mehrheiten umkippt.Steigbügelhalter sind solche blinden Vollidioten wie die Piraten, die keinen Schimmer haben, wen sie da untersützen.
Besser mal den Koran lesen.
Arme irregeleitete Piraten…
So richtig werden wir nicht schlau aus dieser Pressemitteilung. Sind die zwei Piratenfahnen ausgeschlossen worden. Macht lieber wieder kreative Aktionen wie die hier zu Weihnachten. http://rundertischdgf.wordpress.com/2012/12/21/die-weihnachtsmannerinnen-unter-den-piraten-stoppt-racial-profiling/
Mein Gott, wie hysterisch. Bleibt doch mal locker und erinnert Euch an das hohe Gut der Freiheit.
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Mittwoch, 11.3.
Liebe Piraten,
trotz eurer öffentlichen Bekundungen ist auch heute wieder bei einer Veranstaltung von „pro NRW“ in Mülheim verkündet worden, dass sie von Piraten unterstützt werden, und es sind auch mindestens zwei Personen mit eurer Flagge aufgetreten.
Vielleicht habt ihr irgendwo auch Kontakt zu JuristInnen ?
Und die haben eine Idee, wie die Polizei deren Idendidät feststellen könnte, damit ihr rauskriegt, „sie überhaupt Mitglied bei den Piraten sein sollten“ ?
Oder wie sich kurzfristig Aussagen unterbinden lassen, die das Ansehen der Partei in eine vielleicht auch vom Programm nicht gestützte Ecke drücken?
Jedenfalls solltet ihr euch etwas Schnelleres einfallen lassen als ein Parteiausschlussverfahren gegen Unbekannt!
mfg
Bitte geht konsequent vor und lasst es nicht nur bei Worten bleiben. Unterlassungsklagen aufgrund des Namensrecht und PAVen sind imho beide erfolgsversprechend und hier eindeutig angemessen. Auch wenn das nicht sonderlich piratig ist, aber man muss auch für seine Rechte und seinen guten Namen einstehen.
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Warum wird eure Website auf’m iPhone nicht korrekt angezeigt?
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Die Piratenpartei hat Probleme mit der Abgrenzung. Als liberale Bürgerrechtsplattform könnten sie auch Platz bei der Pro-Bewegung haben, oder auch als sozial-libertäre Strömung die sich natürlich klar rechts positioniert ebenfalls.
Auch wenn es in der Pro-Bewegung natürlich Patrioten,Konservative,Liberale und nichtgrüne Ökologen sowie Neokonservative gibt,die Ex-Piraten fallen da nicht auf.
Also gar kein Problem mit Doppel-Mitgliedschaften.
Ja das hohe Gut der Freiheit. Verankert im Abendland,im Westen.
Die Piraten sollten sich nicht an Flaggen stoßen, sondern ihre sozialistische Politik ändern, und eine sozial-liberale Politik betreiben. Es ist z. B. falsch, eine Freigabe von Drogen zu fordern.