Eine kleine Anfrage der Piratenfraktion im Landtag NRW brachte zu Tage, dass eine Vielzahl von Gutachten bisher nicht veröffentlicht wurden. Darunter sind auch Gutachten zum Flughafen Köln/Bonn und der juristischen Rechtmäßigkeit der Nachtflugerlaubnis zu finden.
„Eine Veröffentlichung aller Gutachten über unsere Fraktion hat die Landesregierung abgelehnt. Aus diesem Grund habe ich nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) eine Veröffentlichung für alle weiteren Dokumente mit Bezug auf den Flughafen Köln/Bonn beantragt.“, gibt Martin Zieroth, Direktkandidat der Piraten für den Wahlkreis Rhein-Sieg I, bekannt und führt weiter aus: „Wir fordern in unserem Programm schon lange mehr Transparenz in der Politik. Dieses Versteckspiel der Landesregierung zeigt wieder deutlich, warum wir Piraten in unserem Land gebraucht werden.“
Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr NRW und Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk NRW haben nun nach dem IFG NRW einen Monat Zeit auf die Anfragen zu reagieren.
„Wir können noch nicht absehen, welche Art von Informationen die Gutachten enthalten, aber die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, diese einsehen zu können.“, fordert Mario Mercurio, Fachsprecher Fluglärm der Piratenpartei Rhein-Sieg. „Gerade in der heutigen Zeit sollten aus öffentlichen Mitteln bezahlte Gutachten frei im Internet zugänglich sein, damit Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, sich zu informieren.“
Die Piratenpartei Rhein-Sieg steht für Transparenz und ruft die Bürger auf, ihr Recht nach Information wahrzunehmen. Über das Portal http://www.fragdenstaat.de ist es möglich eine Vielzahl von Ministerien und Behörden nach dem Informationsfreiheitsgesetz anzusprechen und Informationen anzufordern.
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