Gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit – für ein Asylrecht, das diesen Namen verdient

Heute vor 20 Jahren, am 29.05.1993, starben in Solingen bei einem ausländerfeindlichen Brandanschlag auf das Wohnhaus einer türkischen Familie fünf Menschen.

Wir nehmen dies zum Anlass, allen Opfern von Rassismus – auch den Unbekannten – zu gedenken.

Solingen gilt als trauriger Höhepunkt zahlreicher ausländerfeindlicher und rassistischer Anschläge in einer Zeit, die von einer aggressiven politischen Stimmung gegen Asylsuchende und Ausländer allgemein gezeichnet war, welche auch von den demokratischen Parteien mitgetragen wurde. Nur drei Tage vor dem Anschlag verabschiedete der Bundestag den sogenannten „Asylkompromiss“, der das Recht auf politisches Asyl in Deutschland faktisch abschaffte.

Die Piratenpartei Deutschland fordert, das ursprüngliche Grundrecht auf Asyl umgehend wieder einzuführen. [1]

„Zurzeit werden in Deutschland trotz zahlreicher Konflikte weltweit nur allzu wenige Menschen als Flüchtlinge anerkannt. Wir verlangen unter anderem, dass auch Menschen, die in ihren Herkunftsländern auf Grund ihrer sexuellen Orientierung oder der Zugehörigkeit zu einer ethnischen Minderheit verfolgt werden, in Deutschland Asyl erhalten.“ erklärt Anne Helm, Beauftragte für Asyl- und Migrationspolitik der PIRATEN.

Deutschland muss Asylsuchenden ein menschenwürdiges Leben ermöglichen, statt sie zu instrumentalisieren. Viele Repressionen, denen sie ausgesetzt werden, dienen lediglich der Abschreckung von potenziellen Antragstellern. Menschenrechte dürfen aber nicht an vermeintliche nationale Interessen geknüpft werden, wie auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 18. Juli 2012 feststellte. [2]

Auch offene rassistische Hetze gegen Asylsuchende ist leider kein überwundenes Problem der 90er Jahre: Erst im März 2013 durfte eine rechtsextreme Kleinstpartei in 21 Städten Nordrhein-Westfalens „Kundgebungen gegen Asylmissbrauch“ abhalten – unmittelbar vor den Unterkünften Betroffener, die per Lautsprecher diffamiert und diverser krimineller Akte beschuldigt wurden.

PIRATEN sehen in solchen Fällen nicht weg sondern zeigen Zivilcourage und unterstützen die breiten gesellschaftlichen Bündnisse gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Anlässlich der Gedenkveranstaltungen in Solingen appelliert Patrick Schiffer, erster Vorsitzender der Piratenpartei NRW:

„Lasst uns gemeinsam solidarisch für eine offene, freie und pluralistische Gesellschaft einstehen, in der verschiedene Kulturen, Weltanschauungen und Religionen friedlich gemeinsam leben können.“

Quellen:
[1] https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/WP074
[2] http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20120718_1bvl001010.html

Autor: CptLeto