Zur aktuellen Diskussion über den Wechsel von Kanzleramtsstaatsminister Eckart von Klaeden zum Autokonzern Daimler erklärt Melanie Kalkowski, NRW Spitzenkandidatin der PIRATEN zur Bundestagswahl:
„Mandate dürfen nicht als Sprungbrett in die freie Wirtschaft genutzt werden. Mit von Klaedens Wechsel zu Daimler zum Jahresende erleben wir wieder einen brisanten Wechsel mit bitterem Beigeschmack.
Das belastet das Vertrauen in Politik und staatliche Institutionen nachhaltig. Besonders problematisch ist es hier, dass Verhandlungen über eine neue Tätigkeit noch während der Amtszeit stattfinden.
Beim Wechsel von der Regierungsseite zum Lobbyisten muss bereits der Anschein vermieden werden, dass es einen Zusammenhang zwischen im Amt getroffenen Entscheidungen und einer nach dem Ausscheiden aufgenommenen Erwerbstätigkeit auch nur ansatzweise geben könnte.
Das kann nur eine vernünftige Karenzzeit sicherstellen“, so Kalkowski. „Im Bundestag werden wir uns für eine sofortige Einführung und Kontrolle von Sperrfristen einsetzen. Denn allein die Vermutung und der mögliche Verdacht über einen Zusammenhang schaden der Glaubwürdigkeit unserer gesamten Politik.“
Insbesondere sollte vermerkt werden, daß ein Wechsel zur Konkurrenz in der freien Wirtschaft bei höherrangigen Angestellten oder auch bei Außendienstlern grundsätzlich mit einer Sperrfrist im Arbeitsvertrag belegt wird. Hier liegt ebenfalls eine Art Konkurrenz vor, nämlich von der Volksvertretung zur Wirtschaftsvertretung, also sollte dasselbe gelten.
Hallo liebe Pirat_Mel,
schade daß de mir nie zurückgeschrieben hast.
Insgesamt – schön ausgedrückt.
Nen „Monetär-institutionellen Komplex“ (ähnlich dem sowjetischen Militär-Industriellen-Komplex) kann man nur mit ner modernen ZWEIseitigen, transparenten Matrixment-Kultur auflösen.
Schön wenn Du gut formulierst – sei mutiger und habe viele Freunde & Unterstützer. so long, zotti (P/Kon)