Düsseldorf, 19.06.2013
Jens Seipenbusch [1], Bundestagskandidat der NRW Piraten zur
Aussage von Angela Merkel „Das Internet ist für uns alle noch Neuland“ [2]:
„Die Bundeskanzlerin gesteht hier, mit bemerkenswerter Offenheit, das politische Versagen mehrerer Bundesregierungen ein. Gerade die Partei von Frau Merkel hat das Internet und den damit, unweigerlich einhergehenden gesellschaftlichen Wandel, immer als Bedrohung empfunden und behandelt. Ihre rückwärtsgewandte Politik hat Deutschland im internationalen Vergleich in die digitale Mittelmäßigkeit zurückgeworfen.[3]
Mit dieser Kanzlerin wird die deutsche Bevölkerung auch in Zukunft nur
die negativen Seiten der Informationsgesellschaft serviert bekommen,
nämlich staatliche Überwachung und Restriktionen.
Für eine zukunftsfreundliche und menschenwürdige Politik stehen nach wie
vor alleine wir PIRATEN ein.“
Die Kommunikation über digitale Netzwerke, wie das Internet, hat bereits einen hohen Stellenwert und gewinnt immer weiter an Bedeutung. Ohne die Möglichkeit zur Teilhabe ist weder echte Meinungsfreiheit noch die freie Entfaltung der Persönlichkeit mehr möglich.
Nur der uneingeschränkte Zugang zur digitalen Kommunikation ermöglicht dem Bürger, voll am sozialen Leben teilzuhaben, frei zu publizieren, sich Zugang zu öffentlichen Informationen zu verschaffen und damit weiterzubilden, sowie sich auch online wirtschaftlich oder kulturell zu betätigen.[4]
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Nicht das #Neuland ist neu, nicht die Art abzuhören (Echolon 2.0, Pine Gap https://www.youtube.com/watch?v=DqbQ8cXRxPM, nicht die Freiwillige Weitergabe von Daten und die Unwichtigkeit von Datenschutz http://www.focus.de/politik/videos/streit-um-meldegesetz-bundestag-verabschiedet-datenverkauf-in-57-sekunden_vid_32215.html ), nicht der Umgang mit sensiblen Daten und die Hilfslosigkeit vieler Nutzer.
Neu ist eher die Dimension der Bewachung von Politikern, Vorständen unter dem Deckmantel des Terrors (und der Demokratie!).
Die Piraten müssten aktiv daran mitwirken, dass der Datenschutz in einer EU-Verfassung, verstärkt ins deutsche Grundgesetz und mit höheren Strafen belegt wird als im Goolge Streetview- Fall ( U.S.A.: 7 Mio € Strafzahlung = Portokasse; EU-Höchststrafe für diesen Datenmissbrauch 300 T€ !!! ).
Die „Ich habe nichts zu verbergen“-Einstellung muss in der politischen Bildung mit geprägt werden:
a) http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/prism-und-tempora-das-gefuehl-der-ueberwachung-a-908245.html
b) http://www.sueddeutsche.de/digital/sicherheitsprobleme-bei-smartphone-app-whatsapp-ist-kaputt-richtig-kaputt-1.1470257
(WhatsApp ist der nächste Datenskandal, von Goolge und Facebook sind wir es bereits gewohnt!)
c) http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-06/mustererkennung-algorithmen-terror/seite-1
Die Seiten des BSI für Bürger sind zu wenig: https://www.bsi-fuer-buerger.de/BSIFB/DE/Home/home_node.html Es muss einfache Möglichkeit geben, sich zu schützen. Wie einst gerichtsurteile erst WLAN-Router zwangen zur Sicherheit, so muss die Politik die Rahmenbedingung so gestalten, dass es nicht erst Gesetze benötigt, um WLANs mit verschlüsseltem Zugang per Standard auszuliefern.
Wenn die Piraten im #Neuland bereits sind ( was ihr Thema definitiv ist! ), sollten diese und andere offiziellen Seiten aktiver unterstützt werden und hervorgehoben werden, warum eine Sensibilisierung für den Datenschutz notwendig ist.
Wir brauchen nicht mehr Whistleblower und Steuer-CDs sondern eine rechtssichere, komfortable Art der Kommunikation mit, in und um #NEULAND.