Düsseldorf, 20.06.2013
Anlässlich des Deutschlandbesuchs von US-Präsident Barack Obama in dieser Woche ruft die Piratenpartei NRW in einem Aktionsbündnis mit Verbänden, Vereinen und anderen Parteien zu einer großen Protestkundgebung gegen Überwachungsprogramme wie PRISM auf [1].
Die Demonstration beginnt am 22.06.2013 um 13:37 Uhr am Konrad Adenauer Platz in Düsseldorf und endet vor dem amerikanischen Generalkonsulat. Die Piraten NRW fordern neben dem sofortigen Stopp des Programms auch Straffreiheit für den PRISM-Whistleblower Edward Snowden.
Dazu Jens Seipenbusch, Bundestagskandidat der Piratenpartei NRW [2]: „Die amerikanischen Geheimdienste zeigen einen unkontrollierbaren Überwachungswahn, dem auch schon deutsche Behörden anheimfallen. Die Bevölkerung muss dagegen aufstehen, denn nur so kann diesem Wahn eine klare Absage erteilt werden. Eine echte demokratische Aufsicht über die Geheimdienste steht somit auf der Agenda der Piraten NRW für den kommenden Bundestag!“
Am gestrigen Mittwoch, den 19.06.2013 fanden in mehreren Städten Deutschlands Protestaktionen statt, die auf PRISM aufmerksam machten. In Düsseldorf wurde von Piraten ein Flashmob vor dem Hauptbahnhof organisiert, der den Bürgern bildlich vorführte, was Überwachung für ihre Freiheitsrechte bedeutet.
„Bei der heutigen Aktion haben wir den anwesenden Bürgern gezeigt, dass wir mit einer präventiven Überwachung – ob durch deutsche oder amerikanische Behörden – nicht einverstanden sind. Wir haben damit nicht nur auf die am Wochenende stattfindende Demo aufmerksam gemacht, sondern auch auf das Problem, das keine der etablierten Parteien in der Lage ist, die uns liebgewonnenen Bürgerrechte in das digitale Zeitalter zu retten“, so Andreas Graaf, Organisator des Flashmobs und Bundestagskandidat [3].
Quellen:
[1] http://protestwiki.de/wiki/Prism:Main
[2] https://www.piratenpartei-nrw.de/listenkandidaten/Jens%20Seipenbusch
[3] https://www.piratenpartei-nrw.de/listenkandidaten/Andreas%20Graaf
Yes we scan? Nicht mit uns! – PIRATEN NRW gegen Überwachungswahn
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Nachdem die erste Online-Petition zum Obama-Besuch ca. 40.000 Unterschriften „nur“ erfasste, so ist die aktuelle Petition ggü. der EU bereits nach kurzem bei fast 14.000:
http://www.change.org/de/Petitionen/eu-parlament-und-eu-kommission-%C3%BCberwachung-abr%C3%BCsten-datenschutz-st%C3%A4rken-whistleblower-sch%C3%BCtzen
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Die heutigen Orginalsätze von Esgar Snowden – englisch und deutsch – müssten aus meiner Sicht tief verankert werden, vielleicht sogar eine eigene Seite unter „Inneres und Justiz“ –> Verfassungsschutz haben:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/treffen-in-moskau-wikileaks-veroeffentlicht-snowden-statement-a-910879.html (dt. Übersetzung ist in den Kommentaren zu lesen 😉 ).
Dem Spiegel-Kommentar von gog-magog heute, 17:53 Uhr kann man einfach nur zustimmen:
„Snowden hat in allen Punkten Recht: Gesetzes- und Verfassungsbrüche können in Demokratien nicht durch Geheimgerichte legalisiert werden.“
Die unten aufgelistet change.org/de-Petition hat übrigens schon 35.000 Unterschriften innerhalb von nur einer Woche. Respekt.
Eine Petition mit fast 160.000 Unterzeichnern findet sich hier:
https://www.campact.de/snowden/appell/teilnehmen
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