Blogpost von Melanie Kalkowski
Nee, is klar. Da hatte der Deutsche Bundestag die Sache mit der Abgeordnetenbestechung für diese Wahlperiode bereits ad acta gelegt. Nein, genauer gesagt, zum achten Mal im Rechtsausschuss vertagt, weil im Parlament kein wirkliches Interesse an der gesetzlichen Klärung des Straftatbestands Abgeordnetenbestechung bestand.
Dank vieler Kommentare und Blogposts im Netz und dem bekannten Lobbyreport der Organisation Lobbycontrol wird wieder über Abgeordnetenbestechung diskutiert. Schließlich war es auch so manchem Bürger bisher nicht bekannt, dass sich unsere gewählten Volksvertreter vollkommen legal und straffrei bestechen lassen dürfen.
Dass korrupte Politiker den meisten Wählern „stinken“, hat jetzt wohl auch die SPD gemerkt. Und so wollen sie, so wird gemunkelt, in der heutigen Plenarsitzung im Bundestag in die parlamentarische Trickkiste greifen: Gegen 15 Uhr wird in zweiter und dritter Lesung über ein “Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken” beraten, so steht es auf der Tagesordnung. In diesem Antrag der schwarz-gelben Bundesregierung geht es um dubiose Telefonwerbung und Abmahnanwälte. Gerüchten zufolge wird die SPD einen Änderungsantrag zur Abstimmung stellen. In diesem Antrag soll es im Wesentlichen um einen eigenen Gesetzentwurf zur Bestrafung von Abgeordnetenbestechung gehen.
Abgestimmt werden wird also über die Frage, ob das Strafgesetzbuch um den SPD-Vorschlag zur Abgeordnetenbestechung ergänzt wird. Auf diese Weise sollen die Abgeordneten am vorletzten Sitzungstag vor der Bundestagswahl nun doch noch öffentlich Stellung beziehen und sich klar gegen oder für eine Verschärfung der Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung bekennen. Soweit eigentlich ja gut. Stinkt es uns Piraten ja auch, dass die halbseidenen finanziellen Annehmlichkeiten des Politiker-Daseins immer wieder ergebnislos von der politischen Tagesordnung gedrängt werden.
Die bittere Pille: Es wäre einfach zu schön, um wahr zu sein. Bleibt also abzuwarten, ob Union und FDP ein fast fertiges Gesetz opfern wollen zugunsten eines Änderungsantrags, der in der letzten Sitzung des Bundestags vor der Sommerpause eh nicht mehr entschieden werden kann. Dass hier vor der Bundestagswahl im September für die Parteien im Parlament keine ernsthaften Konsequenzen in Form von neuen Gesetzen zu befürchten sind, weiß auch die SPD. Reines Wahlkampfgetöse also. Politik 1.0. Viel heiße Luft um nichts. Warum auch sachlich über Themen sprechen, wenn man sich zugunsten eines Wahlkampfes die Anträge gegenseitig zerschießen kann?!
Allein in Berlin buhlen angeblich 5.000 Lobbyisten um den Zugang zur Macht und beeinflussen auf ihre Weise die Weichenstellungen der Politik. Welche Wege und Mittel sie dabei wählen können, wird gesetzlich kaum reglementiert. Politiker wiederum lassen sich gern den einen oder anderen Lobbygefallen vergolden. Auch hier ist der Blumenstrauß der Möglichkeiten bunt und reichlich.
Optionen, die sich viele Mandatsträger nicht nehmen lassen wollen. Anders lässt sich die seit Jahren verdrängte Festlegung klarer gesetzlicher Regeln für das Verhältnis von Lobby und Politik nicht erklären. Das Problem der Korruption wurde in der Politik bisher auf breiter Ebene leider völlig ignoriert. Das Thema ist zu wichtig für Effekthascherei und konsequenzfreie Wahlkampfspielchen.
Wir brauchen ein wirksames Gesetz gegen die Abgeordnetenbestechung. Wir brauchen mehr Transparenz im politischen Betrieb in Form eines verbindlichen Lobbyregisters. Wir brauchen klare Regeln für Nebeneinkünfte und deren detaillierte Offenlegung. Wir brauchen eine klare Unterbindung vor- und nachgelagerter Korruption in Form festgelegter Karenzzeiten für den Wechsel aus der Spitzenpolitik in die Wirtschaft. Dafür braucht es einen klaren Regierungswechsel und vor allem Piraten im Bundestag!
Während es offiziell fünf Staaten gibt, die sich gegenseitig die Daten austauschen und somit – im Gegensatz zu Deutschland nicht zum „Angriffsziel“ gehören (vgl. https://www.youtube.com/watch?v=DqbQ8cXRxPM in Kombination mit http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesanwaltschaft-ueberprueft-nsa-ueberwachung-a-908617.html) dürfte es noch stärker die Überwachung des britischen Geheimdienstes GCHQ sein, die besorgniserregend ist – ein EU-Staat spitzelt andere aus. Neben der Methode staatliche Datenschutz- Gesetze zu umgehen ( via gegenseitiges Austauschen und Stillhalten ) ist es ein Affront gegen die demokratischen EU-Staaten, dass sie verwanzt werden bei politischen Entscheidungsfindungen. Dies hat nichts mit Terrorbekämpfung sondern mit Illegalität zu tun. Dieses Feld darf keine demokratische Partei bestreiten. Wir befinden uns nicht im (Kalten) Krieg und das Leben ist kein First-Life- Spiel.
Wir benötigen Online-Petitionen, Bürgerrechte und Parteien, die sich mit dem scheinheiligen #Neuland auskennen: http://www.change.org/de/Petitionen/eu-parlament-und-eu-kommission-%C3%BCberwachung-abr%C3%BCsten-datenschutz-st%C3%A4rken-whistleblower-sch%C3%BCtzen
Markus Drenger, Mitglied der AG Netzpolitik und Listenkandidat der Piratenpartei aus Hessen, fügt hinzu: »Nach dem Bericht der EU aus dem Jahr 2001 war allen bekannt, dass die USA, Großbritannien und andere Staaten ein globales Abhörsystem betreiben. Auf die Aufforderung des EU-Parlaments, eine wirksame Kontrolle der Geheimdienste in Deutschland einzurichten, haben im Laufe der Jahre jedoch weder die rot-grüne noch die Große noch die schwarz-gelbe Koalition reagiert. Stattdessen ist mit der Bestandsdatenauskunft mittlerweile ein deutsches PRISM eingeführt worden, das den Geheimdiensten eine Hintertür in jeden Internetdienst öffnen soll.
Verzögert sich das entsprechende Gesetz auch aus diesem Grund immer wieder? http://www.cicero.de/berliner-republik/abgeordnetenbestechung-korruption… Was wurde aus dem Sinneswandel des Herrn Siegfried Kauder? Warum konnte er sich mit unserem Parlamentspräsidenten, der dies bzgl. ebefalls einen eigenen Gesetzentwurf vorbereitete hatte, nicht einigen?