Die Piratenpartei NRW begrüßt die Initiative der Europäischen Kommission, zum Thema Open Data die Bürger zu befragen. Die Datenmengen, die seitens der Behörden gehortet werden, bergen enormes Potential. Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass möglichst alle, durch öffentliche Stellen erzeugten oder mit Hilfe öffentlicher Förderung entstandenen Inhalte, der breiten Öffentlichkeit frei zugänglich gemacht werden. Die Verfügbarkeit darf nicht durch Antragsverfahren, Lizenzen, Gebühren oder technische Mittel erschwert werden.
„Die Allgemeinheit investiert viele Milliarden Euro in die Erzeugung und Aufbereitung von Texten, Daten und Medien. Forschung, Rundfunkanstalten, Kulturbetriebe, Bildungseinrichtungen und auch die öffentliche Verwaltung generieren Daten und Werke, die von allen finanziert werden, und somit auch allen gehören.“, erklärt Jens Seipenbusch, Listenkandidat zur Bundestagswahl der Piraten in NRW und Europa-Beauftragter der Piratenpartei Deutschland.
„Leider sind die Bemühungen der Bundesregierung, was Informationsfreiheit angeht, alles andere als vorbildlich. Wer sich partout dagegen wehrt, direkte Anfragen der Bürger zu beantworten, von dem kann man schwerlich erwarten, dass er aus eigenem Antrieb Informationen der Allgemeinheit zur Verfügung stellt. Der unfertige Zustand des seit 2010 geplanten regierungseigenen Open Data-Portals spricht Bände. Wir laden daher alle ein, der Kommission zu sagen: Unsere Daten gehören uns!“, so Seipenbusch.
Unter Open Data versteht man die Freigabe von Dokumenten und Medien in menschen- und maschinenlesbarer Form. Diese Daten können dann von Dritten, auch kommerziell, wiederverarbeitet und angeboten werden. Die EU-Kommission schätzt das wirtschaftliche Potential von Open Data auf bis zu 40 Milliarden Euro jährlich. In Deutschland ist das Informationsfreiheitsgesetz von 2006 ein erster Schritt, öffentliche Informationen zugänglich zu machen. In der Praxis jedoch werden viele Anfragen gar nicht oder nur unvollständig beantwortet.
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Hoffentlich verfahren sie nicht wie nach 9/11 – ignorieren Wirtschaftsspionage trotz Bekanntwerdens (http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=REPORT&reference=A5-2001-0264&language=DE).
Hoffentlich treten sie nicht in Europa erneut so, auf, dass ich an der Handlungsfähigkeit zweifel, diesmal bzgl. EU-Datenschutzabkommen (2012/13): http://www.eu-infothek.com/article/vom-bremser-zum-antreiber-stirnrunzeln-eu-ueber-deutschland
Das „wirtschaftliche Potenzial“ der Einsparung wäre übrigens um 10 Milliarden noch höher, wenn sie sich nur um die Wirtschafts- und Industriespionage kümmern würden: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wirtschaftsspionage-50-milliarden-schaden/8705934.html
Bedauerlicherweise wird sowohl der Datenschutzbeauftragte des Bundes Peter Schaar sowie die Landesdatenschutzbeauftragte alle nicht für voll genommen. Ja… nicht einmal die Opposition bzw. Parteien, die einst mal für Familien und Bürger standen, scheinen um Datenschutz und -sicherheit bemüht zu sein: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/parteitag-gruene-wollen-kurs-halten/v_detail_tab_comments/8756234.html
Ich erinnere auch mal an die „57-Sekunden-Abstimmung“ im Bundestag (CDU/FDP) zur Weitergabe der Daten des Einwohnermeldeamtes an Dritte (Umkehrschluss: Nicht Bürger muss zustimmen, sondern er musste nicht zustimmen – zumal er nichts von diesen 57 Sekunden erfuhr, konnte er es auch nicht). Zum Glück wurde dieses wenigstens verhindert. Andere Datenmissbräuche (http://www.projekt-datenschutz.de) werden einfach so hingenommen, ignoriert – geschweige in ein schärferes Gesetz gepackt, vgl. Großkonzerne wie Telekom, Vodafone, Microsoft, Apple, Google und Facebook.
Apropos: Daten und maschinelle Erfassung / Analyse: http://www.europe-v-facebook.org/DE/de.html
P.S: Gegen solche Konzerne wie Google und Facebook macht die EU leider auch kaum was. Strafzahlungen an EU-Wiederholungstäter liegt im minimalsten Portobereich.