Düsseldorf, 10.09.2013
Die Piraten NRW kritisieren die Pläne des Verkehrverbunds Rhein-Ruhr (VRR), wonach alle S-Bahnen und Regionalzüge im Verkehrsverbund bis 2019 mit Überwachungskameras ausgestattet werden sollen. Der VRR verspricht sich davon mehr Sicherheit in den Zügen.
Die Piratenpartei NRW stellt sich vehement gegen die totale Überwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln. Sie fordert zunächst eine Bedarfsanalyse, die Daten und Fakten zu konkreten Fällen von Sachbeschädigungen oder angeblicher Gewaltzunahme liefert. So ist es auch in einer Vereinbarung zwischen Datenschützern und dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen festgeschrieben, so der Landesdatenschutzbeauftragte.
„Mit dem Ausbau der Videoüberwachung im öffenlichen Personennahverkehr unter dem Vorwand der Sicherheit werden unbescholtene Büger rund um die Uhr und anlasslos überwacht. Kameras, die lediglich aufzeichnen, verhindern keine Straftaten, sie schauen nur zu. Mehr Sicherheit kann durch eine Aufstockung im Bereich des Sicherheitspersonals besser erreicht werden.“, sagt Jens Seipenbusch, Listenkandidat der Piraten NRW [2].
„Fein, dass man demnächst aufzeichnet, wenn ich überfallen werde, aber helfen tut mir das in der Situation überhaupt nicht“ sagt eine regelmäßige Nutzerin der U76 zwischen Düsseldorf und Krefeld dazu. „Ich fühle mich beobachtet, aber keinesfalls sicherer.“
Erhebliche Einsparungen im Personalbereich
und Unsummen an Überwachunstechnik.
Manch‘ Menschen sagen wieder: Ich habe doch nichts
zu verbergen und wenn es der Sicherheit dient.
In erster Linie dient es der Sicherheits-Lobby und
führt zu weiteren Preiserhöhungen im ÖVPN.
Ändert die befristete Einstellung, die Überlastung von Polizisten,
den Gewinn-Margen-Druck der privaten Sicherheitsdienste!
Schützt Menschen durch besser ausgebildete Schutzleute,
nicht mit weniger Personal, sondern mehr, auch Zivilen, vor Ort.
Auch die deutsche Bahn investiert wieder in Zusatzkameras.
Das kostet definitiv wieder Arbeitsplätze, führt zur selben Personaleinsparungs-Schraube und belastet die Geldbörse derjenigen, die auf den öffentlichen Personennahverkehr (ÖVPN) tagtäglich angweisen sind. Investiert in Bildung und Infrastruktur statt in Videotechnik!
Zeit zu Ändern – Menschen ernst nehmen, Farbe „orange“ wählen.
Nico Kern im #PrivateTaxi (https://twitter.com/PirateTaxiTV):
http://www.youtube.com/watch?v=sMsAgDXl6RM
… sowie Selbstbedienung bei Vodafone Deutschland http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/cyberkriminalitaet-bankdaten-von-vodafone-kunden-gestohlen-/8777946.html bzw. http://www.wz-newsline.de/home/panorama/vodafone-deutschland-soll-von-insider-gehackt-worden-sein-1.1423342
und bei Finanz- und Wirtschaftsdaten http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ueberwachung-durch-us-geheimdienste-nsa-hat-brasiliens-oelkonzern-petrobras-im-visier-1.1765740
Während bei letzterem die Möglichkeit eingeräumt wird, Wirtschaftsspionage zu betreiben, stelle ich in Deutschland grundsätzlich nur noch fest, dass es mehr Datenskandale ( http://www.projekt-datenschutz) als Datenschutz gibt, sprich die Politiker längst sich nicht mehr für die Interessen der Menschen in diesem Land einsetzt.
Bin mal gespannt, was heute Frau Dr. Merkel in Neuss um 16 Uhr (https://www.piratenpartei-nrw.de/2013/09/10/protest-gegen-merkel-in-neuss-piraten-fordern-aufklarung) wieder für Specials von sich gibt – während der Herausforderer Steinbrück sich zwar wacker bislang hält, jedoch auch nicht genügend gefragt wird: Nächste Chance: http://www.wz-newsline.de/home/politik/inland/steinbrueck-wagt-sich-in-die-wahlarena-1.1423326. Schließlich ist der Herr Oppermann (CDU) Vorsitzender des Kontrollausschusses und kümmert sich auch um Nichts.