Mit einer kreativen Wahlkampfidee machen die Piraten in NRW derzeit auf den immer noch aktuellen Datenschutzskandal rund um PRISM und TEMPORA aufmerksam.
In vielen Städten Nordrhein-Westfalens finden die Bürger aufgerissene Briefumschläge in ihren Briefkästen, deren Inhalt informiert, um was es bei diesem Skandal geht und welche Auswirkungen er auf das tägliche Leben hat.
Dazu Jens Seipenbusch, Listenkandidat der Piratenpartei NRW:
„Die Vertraulichkeit unserer täglichen Kommunikation ist für uns eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Dass dieses Grundrecht nun auf so dreiste Weise milliardenfach verletzt wird, zeugt von gefährlicher Ignoranz der beteiligten Staaten und Geheimdienste gegenüber den Bürgerrechten in diesem Lande.
Das Briefgeheimnis auf digitale Kommunikation wie E-Mails auszuweiten ist schon immer eine Kernforderung der Piratenpartei gewesen. Wir sehen an diesem Beispiel, was passiert, wenn Parlament und Regierung hier ihre Arbeit nicht machen und unsere Bürger einfach im Regen stehen lassen.“
Die Idee für diese Aktion, die ursprünglich von den Bochumer Piraten stammt, verbreitet sich inzwischen im gesamten Bundesgebiet und zum Teil auch im benachbarten Ausland.
Für mich einer der besten, krativsten Aktionen – bedauerlicherweise interessieren sich viel zu wenig für Menschenrechte, Datenschutz und oftmals auch nicht für’s Wählen: http://www.welt.de/vermischtes/article120201397/Kesse-Nicht-Waehlerin-loest-Fassungslosigkeit-aus.html
Sie haben auch Post:
http://www.openantrag.de/nrw
(… ebenfalls eine sehr gute Idee, politische Mitbestimmung und Bürgersorgen und – aktivitäten einzubinden).