Piratenpartei NRW fordert Mandat zurück

Düsseldorf, 23.09.2013

Gemeinsame Pressemitteilung von
Piratenpartei NRW und Piratenfraktion NRW

In der heutigen regulären Sitzung des Vorstandes der Piratenfraktion im Landtag NRW haben die Vorstandsmitglieder offiziell die Austrittserklärung von Robert Stein MdL zur Kenntnis genommen und gemeinsam mit dem Landes­vorstand der Piratenpartei NRW das weitere Vorgehen besprochen.

Jens Ballerstädt-Koch, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei NRW:
„Wir fordern Robert Stein auf, sein Mandat umgehend an die Piratenpartei NRW zurück zu geben. Er ist über die Landesliste in den Landtag NRW eingezogen und wir fordern, dass er den demokratischen Willen der Menschen in NRW respektiert. Wählerwille war und ist es, durch 20 (!) Piraten im Landtag NRW vertreten zu werden. Alles andere ist nicht nur ein Hintergehen der Piratenpartei NRW, sondern auch der Menschen, die uns in den Landtag gewählt haben. Wir als Piraten sind nicht gewillt, dieses Verhalten hinzunehmen. “

Dr. Joachim Paul, Vorsitzender der Piratenfraktion NRW:
„In der Fraktion werden wir uns das nächste Mal mit den Folgen von Robert Steins Austrittserklärung am Freitag, 27.09.2013, in einer Sonder-Fraktions­sitzung beschäftigen, wenn wir seine Nachfolge in den Ausschüssen und Ämtern besprechen. Zuvor stehen zwei wichtige Plenarsitzungen an, bei denen wir acht eigene Anträge debattieren und dort zudem die 1. Lesung zum Haushalt 2014 stattfindet. Diese Debatten haben höchste Priorität innerhalb der Piratenfraktion.“