Überblick zur Haushaltsdebatte im Landtag NRW

Haushalt 2014: Generaldebatte über Schwerpunkte des Landeshaushalts

Zitiert aus den Seiten des Landtags NRW:

„Den gleichzeitigen Anstieg von Armut bzw. Armutsrisiko einerseits und Reichtum andererseits prangerte Dr. Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der PIRATEN, an. Eine gerechte Gesellschaft brauche eine gerechte Teilhabe aller. Außerdem bedeute diese Entwicklung aufgrund der Steuergesetzgebung von Rot-Grün wie auch Schwarz-Gelb im Bund zu geringe Einnahmen für die öffentliche Hand, insbesondere für die Länder und die Kommunen. Dem Staat würden systematisch die Mittel entzogen, um zum Beispiel die Infrastruktur an Straßen, Schulen und Universitäten zu erhalten. Leidtragende seien hier in erster Linie die Menschen, die auf diese staatlichen Leistungen angewiesen seien, weniger die Vermögenden. Vor diesem Hintergrund sprach sich Paul zum einen für eine stärkere Besteuerung großer Vermögen aus; dies treffe rund 1 Prozent der Bevölkerung. Zum anderen müssten auch die Banken herangezogen werden. Diese seien vom Staat, also der gesamten Gesellschaft, mit Unsummen gerettet worden und bauten gerade wieder neue Spekulationsblasen auf. Notwendig sei hier das Primat der Politik in der Regelsetzung ebenso wie gesellschaftlich sinnvolle und produktive Arbeit. In kurzfristigem Renditedenken, zu geringen Löhnen und befristeten Arbeitsverträgen sah Paul einen Ausdruck reinen Gewinnstrebens, das nachhaltig die Innovationskraft schädige.“

Profil Joachim Paul auf der Webseite des Landtags NRW

Daten und Fakten zum kommenden Haushalt in NRW
Den im Etatentwurf 2014 (Drs.16/3800) geplanten Ausgaben von rund 62,3 Milliarden Euro stehen unter anderem ein Steueraufkommen von 47,0 Milliarden Euro sowie zusätzliche Einnahmen von 12,7 Milliarden Euro gegenüber. Der Entwurf sieht vor, die Neuverschuldung auf 2,4 Milliarden Euro zu verringern.Die verfassungsmäßige Regelgrenze für die Neuverschuldung liege 2014 bei gut 4,3 Milliarden Euro und werde in der Haushaltsplanung um fast zwei Milliarden Euro deutlich unterschritten, so die Landesregierung. Das Kabinett hat sich auf Einsparungen von insgesamt 865 Millionen Euro verständigt. In Zusammenhang mit dem Haushaltsgesetz wird unter anderem die Mittelfristige Finanzplanung 2013 bis 2017, das Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 sowie ein Nachtragshaushalt für das laufende Jahr beraten. Durch letzteren sinke die veranschlagte Neuverschuldung des Landes für 2013 um 37,5 Millionen Euro auf 3,35 Milliarden Euro, so die Landesregierung. Die Einnahmen sollen unter dem Strich um rund 558 Millionen Euro steigen, die Ausgaben per Saldo um 521 Millionen Euro.

Als nächstes werden die vier Beratungsgegenstände in den Fachausschüssen im Detail diskutiert. Außerdem nehmen Sachverständige Stellung (am 11.10 zum Gemeindefinanzierungsgesetz sowie zum Stärkungspaktgesetz, am 7.11. zum Haushaltsgesetz sowie Nachtragshaushalt), bevor das Plenum des Landtags in zweiter und dritter Lesung über den Haushalt berät und schließlich entscheidet. Vorgesehen sind hierfür die Plenarsitzungen vom 27.-29.11. sowie am 18./19.12.2013.

Hier die Übersicht der heutigen 40. Plenarsitzung im Landtag NRW.

Aus dem Wahlprogramm der Piratenpartei NRW:

Offenlegung der Ausgaben für Landesvorhaben und der dazugehörigen Verträge
Die Bürger sollen Vergabeverfahren und Vertragsgrundlagen sowie die Verwendung der Landesgelder nachvollziehen können. Der Staat, respektive das Land NRW, die Politik und die ausführenden Organe sind Verwalter der Steuermittel des Bürgers und nicht deren Eigentümer. Daher ist eine Einsichtnahme in Verträge des Staats aus Sicht der PIRATEN NRW ein grundsätzliches Recht des Bürgers. Für alle Landesministerien soll verpflichtend sein, dass Auftragsvergaben sowie durch Steuermittel geförderte Projekte und Organisationen in einer zentralen Datenbank gespeichert werden. Die entsprechenden Unterlagen können dann auf einem Online-Portal für alle Bürger einsehbar gemacht werden. So hat die Öffentlichkeit zu jedem Zeitpunkt Zugriff auf diese Informationen, wodurch Transparenz in allen Arbeitsprozessen herrscht.

Budgetierung
Die PIRATEN NRW fordern die Neuregulierung der Richtlinien zur Budgetierung von Land und Kommunen. Hierzu fordern sie die Einsetzung einer parteiübergreifenden Kommission aus Politikern, Bürgern und Experten, mit der Aufgabe, ein Budgetierungssystem zu entwickeln, das bei gleicher Leistung für die Menschen weniger Kosten verursacht und somit zu Einsparungen im Haushalt führt, ohne dass der Lebensstandard der Menschen in NRW sich verschlechtert.

Demokratische Teilhabe bei budgetrelevanten Investitionen
Die PIRATEN NRW setzen sich für Bürgerentscheide bei allen budgetrelevanten Investitionsprojekten ein. Bei den Bürgerentscheiden sollen alle Einwohner mit einbezogen werden, die von dem Investitionsprojekt lokal oder regional betroffen sind. Die Betroffenheit orientiert sich daran, in welcher kommunalen Gliederung das Investitionsprojekt Kosten verursachende Auswirkungen hat.