6. Tag der politischen Arbeit: NRW Piraten entwickeln Ihre Politik weiter

Politische Schwerpunkte und Ziele müssen ständig hinterfragt und weiterentwickelt werden. Eine moderne Partei muss sich immer wieder den neuen Herausforderungen stellen, und dafür hat die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen den Tag der politischen Arbeit. Gestern war wieder so ein Tag, nämlich der 6. Tag der politischen Arbeit (TdpA), zum zweiten Mal im Geschwister-Scholl-Gymnasium in Düsseldorf, wo wir uns auch dieses Mal sehr wohl gefühlt haben.

In den einzelnen Arbeitsgruppen wurden interessante und spannende Fragen behandelt:

• Was genau verbirgt sich hinter dem griffigen Euphemismus von der „Schuldenbremse“, unter dem die rot-grüne Landesregierung ihr Haushaltspaket vermarktet?
• Welche Auswirkungen wird die Schuldenbremse haben – auf jeden Einzelnen von uns, aber auch auf die Wirtschaft, Umwelt und Infrastruktur Nordrhein-Westfalens?
• Welche Auswirkungen wird die Schuldenbremse auf die Lebensbedingungen kommender Generationen haben?
• Warum läuft Schule heute immer noch nach den gleichen Mustern ab wie in den 1950er Jahren (und nicht selten sogar in den gleichen, seither kaum modernisierten und schadstoffbelasteten Gebäuden), wo doch gerade hier in NRW seit Jahrzehnten erfolgreiche Gegenmodelle „erprobt“ wurden und werden?
• Wie kann ein Schulmodell 2.0, eine piratige Schule aussehen?
• Durch welche Beteiligungsangebote hebt sich die Piratenfraktion im Landtag NRW von den etablierten Altparteien ab – und wieso kommt sie im Gegensatz zum etablierten „kranken System“ ohne Mauscheleien im Hinterzimmer aus?
• Welche elektronischen Beteiligungsformen und -möglichkeiten haben wir und welche gilt es, weiterzuentwickeln?
• Wie kann die Fraktion in NRW den kommenden Ratspiraten helfen, dort zu arbeiten und die Systemfehler vor Ort aufzudecken und zu ändern?
• Was bedeutet „Shared Space“ und warum ist es keine Lösung für jedes Verkehrsproblem, obwohl es gerade „in“ ist?
• Wie kann die Mobilität im Ruhrgebiet unter Strom gesetzt werden? Und ist Fahrradsharing auch Caring?
• Wie steht es um die Asylpolitik und das Flüchtlingsaufenthaltsgesetz in NRW? Und warum konnten eigentlich 13 Flüchtlinge einfach sich selber überlassen werden und einfach so verschwinden?

Neben der politischen Arbeit gab es auch Arbeitstreffen zur Kommunalwahl 2014, zur Verbesserung und Professionalisierung der internen Strukturen und parallel hat der Herner Pirat Jürgen Hansen seinen Vortrag der „Niemals vergessen Tour“ gehalten und mahnte damit im Hinblick auf den heutigen Überwachungswahn vor seinen Erfahrungen aus der DDR.

Diese jährlichen Arbeitstreffen sind ein wesentlicher Bestandteil der politischen Arbeit innerhalb der Piratenpartei NRW, wobei vor Ort die Arbeit, die vorher über das Internet stattgefunden hat, hier im direkten und persönlichen Kontakt miteinander diskutiert, zusammengeführt und weiterentwickelt wird. Hier haben auch alle anderen Menschen ausserhalb der Piratenpartei die Möglichkeit, Ihre politischen Ideen und Anliegen mit uns zu besprechen und neben dem Onlineportal Open Antrag direkt mit den Abgeordneten der Piraten aus dem Landtag NRW über mögliche Anträge zu sprechen.

Für das leibliche Wohl sorgte die AG Schnittchen, hierbei konnten auch Veganer und Vegetarier auf Ihre Kosten kommen. Der Tag der politischen Arbeit ist eben nicht nur ein Arbeitstag, es geht auch um das „Socialising“, viele gute Gespräche und eine Menge Spaß.