Schweizer Votum für Abschottung falsch – Volksabstimmungen bleiben richtig

Zur Annahme des von der rechtspopulistischen SVP initiierten Schweizer Referendums »Gegen Masseneinwanderung« erklärt Fotios Amanatides, Spitzenkandidat der Piratenpartei Deutschland für die Europawahlen:

»Das Votum der Schweizer gegen mehr Zuwanderung ist ein fatales Signal, was den Zusammenhalt in Europa und in der Welt angeht. Wieder hat es eine rechtspopulistische Formierung geschafft, die aus Krisen resultierende Verunsicherung der Menschen in fremdenfeindliche Energie umzusetzen.

Mit dieser Entscheidung koppelt sich die Schweiz von der EU ab, denn das Votum ist letztendlich gleichbedeutend mit der Aufkündigung des Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU. Damit wird sich die Schweiz massiv schaden: So wird sich der Mangel an Fachkräften verschärfen und den wirtschaftlichen Wohlstand des Landes gefährden. Auch die Handelsbeziehungen mit der Europäischen Union, immerhin dem wichtigsten Handelspartner der Schweiz, werden davon nicht unbeeinflusst bleiben.

Es ist zu erwarten, dass die CDU das Schweizer Votum dazu nutzen wird, ihre Ablehnung des bundesweiten Volksentscheids zu legitimieren. Deshalb betonen wir: Wichtig ist jetzt auch, dass trotz der Entscheidung für einen rechtspopulistischen Vorschlag nicht das Instrument des Volksentscheids an sich in Frage gestellt wird. Die Schweiz ist und bleibt ein wichtiger Vorreiter, was eine direktere Beteiligung der Menschen an politischen Entscheidungen betrifft. Volksabstimmungen zwingen die Politik gerade in sensiblen Fragen dazu, sich offensiv mit den Wünschen, aber auch den Befürchtungen der Bürgerinnen und Bürger auseinanderzusetzen.«