Über 61.000 zeichnen Petition gegen TTIP – Aufruf zu breitem Protest auf der Straße

Über 61.000 Menschen haben eine Petition an den Bundestag gegen das
Freihandelsabkommen TTIP gezeichnet und damit das erforderliche Quorum
überwunden. Die Petenten dürfen damit ihre Kritik voraussichtlich auch
im Petitionsausschuss des Bundestages vortragen [1]. Bruno Kramm,
Kandidat der Piratenpartei Deutschland für die Europawahlen und
Beauftragter seiner Partei für das Thema TTIP, freut sich über das
deutliche Ergebnis:

»Intransparente Verhandlungsführung unter Ausschluss des EU-Parlaments
und nationaler Parlamente, und ein Freihandelsabkommen, welches die
Abkehr von hohen europäischen Verbraucherschutzstandards unter dem kaum
überprüfbaren Feigenblatt ›Mehr Beschäftigung‹ ermöglicht, haben ihren
Preis. Dazu kommen ein Investorenschutz-Klagerecht und die deregulative
Kohärenz, die es ermöglicht, Rechtsstaatlichkeit und Gesetzesfindung an
einen intransparenten und undemokratischen Kreis von Verbänden und
Konzernvertretungen auszugliedern. Offensichtlich teilen die Menschen in
Deutschland diese Befürchtungen genauso – und so freuen wir uns, dass
eine Petition gegen dieses Freihandelsabkommen, das in Wirklichkeit
Freiheit und Demokratie einschränkt, heute mit über 50.000 Mitzeichnern
erfolgreich war.

Jetzt ist es für die Große Koalition an der Zeit, über ihre Vertreter im
Europäischen Rat und im Ministerrat Druck auf die Kommission auszuüben
und die Verhandlungen um TTIP schnellstmöglich auszusetzen. Es gilt aber
auch immer wieder den Oppositionsparteien – allen voran Bündnis 90/Die
Grünen – auf die Finger zu klopfen. Als Beteiligte verschiedener
Landesregierungen hätten sie durchaus Möglichkeiten gegen TTIP zu
protestieren. Leider ist der wirtschaftsliberale Flügel dieser Partei
längst dabei, sich TTIP schön zu reden und einen Neustart zu fordern.

Bis zu den Europawahlen und wenn nötig auch darüber hinaus werden wir
Piraten nicht aufhören eine breite Öffentlichkeit für Proteste gegen
TTIP, CETA und TISA aufzubauen.«

Für den kommenden Samstag, den 15. März, ruft ein breites Aktionsbündnis
zu bundesweiten Demonstrationen gegen TTIP auf. Die Piratenpartei
Deutschland wird an Protestaktionen und Demonstrationen unter anderem in
Frankfurt am Main, Nürnberg, Hannover, Braunschweig und Hameln
teilnehmen [2].

Quellen:
[1] Bundestags-Petition:
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2014/_01/_27/Petition_48994.nc.html
[2] Wiki-Übersicht Aktionstag TTIP Piraten:
http://wiki.piratenpartei.de/TTIP_Aktionstag

Bruno Kramm
Europakandidat der Piratenpartei
Themenbeauftragter für TTIP und Urheberrecht
Informationen zu Bruno gibt es hier und hier.