„Open Government“ – Vortrag und Podiumsdiskussion mit Anke Domscheit-Berg in Bielefeld

In Bielefeld passiert inzwischen viel – in der „Stadt die es nicht gibt“. Ich war mal wieder da, weil es dort oft sehens- und hörenswerte Veranstaltungen gibt. In der alten Spinnerei im Ravensberger Park sitzen Piraten und auch ganz allgemein Interessierte, und das Thema hat es ‚in sich‘!

Begrüßt werden wir von der neuen, in Bielefeld gewählten Generalsekretärin der Piratenpartei NRW, Claudia Hagenschulte. Dann Kopfsprung ins Thema und viel spannender als gedacht: Anke Domscheit-Berg behandelt das Thema „Open Government“ als hätte sie es erfunden. Sie führt die Zuhörer mit einer gelungenen Powerpoint-Präsentation in die drei Bausteine ein:

Anke Domscheit-Berg
Bild: bartjez CC-BY-ND

1. Transparenz

• Daten offenlegen
• Prozesse in Politik und Verwaltung „Ergebnisse kriegen wir mit, aber wie kommt es dazu?“

 

2. Kollaboration

• der Verwaltung innerhalb
• der Verwaltung mit der Bevölkerung
• Crowdsourcing in der Beschaffung von Apps

 

3. Partizipation

• elektronische oder Bürgerentscheide
• Entscheidungsprozesse – Einbeziehung der Bürger
• Mobilisierung für Aktionen, Ziele, „warum kann ich einen Zeitungsartikel kommentieren aber Verwaltungsentscheide nicht?“

 

Domscheit-Berg spricht von Ländern, in denen das längst eine Selbstverständlichkeit ist – nur bei uns leider nicht. Es gibt aber leuchtende Beispiele, die Nachahmer suchen: Die Stadt Moers ist so ein Beispiel und Hamburg mit seinem Transparenzgesetz. Kommunen also, keine Bundesbehörden!
Sie sagt Sätze wie: „Informationsgefälle ist immer auch Machtgefälle“ – wie wahr!
Oder: „Ausprobieren! Keine Angst vor möglichen Fehlern haben!“

Ca.1% aller Bundesbehörden beteiligen sich am Portal GOVDATA.de DATA.GOV Empowering people gibt es seit Jahren in den USA und es gibt noch mehr Beispiele. Open Government, Partnership in 63 Ländern, Deutschland ist nicht dabei!
Die Ziele sind mehr als nur erstrebenswert: Korruption erschweren, die Verwaltung vereinfachen und Mitbestimmung erleichtern. Profitieren können alle davon – bis auf die, die sich gern auf Kosten Anderer bereichern.

Das für mich Wichtige: Durch die Beteiligung der Bürger jeden Alters werden Kräfte genutzt, die leider zu oft verkümmern weil sie brach liegen: Phantasie und Kreativität!

Es gibt noch eine Fragerunde mit Anke Domscheit-Berg, danach eine Podiumsdiskussion mit Anke Knopp von der Bürgerinitiative Gütersloh, Michael Gugat, dem Spitzenkandidat der Piratenpartei Bielefeld für die Kommunalwahl 2014 und selbstverständlich Anke Domscheit-Berg, moderiert von Uwe Taaken.

Mit dem Zitat von Anke Domscheit-Berg: „Als Stachel im Fleisch der Verwaltung kann man sogar Transparenz erzwingen“ komme ich zum Schluss:

Seid kreativ!!

 

  Autorin:

  Sabine Martiny

  Mitgründerin der AG Tellerrand

Bildungspolitik

Kandidatin zur Bundestagswahl 2013

Bild: CC-BY Tobias M. Eckrich