Letzten Samstag, den 12. April waren viele Überwachungsgegner in Köln unterwegs und sagten unserer und allen anderen Regierungen: #stopwatchingus!“. Fotios Amanatides, Listenplatz zwei zur Europawahl 2014, begrüßte alle Anwesenden – und das waren durchaus mehr als die Vierhundert, von denen der WDR sprach – als „Überwachte“. Gut fünfzig Piraten aus Köln und ganz NRW waren dabei – darunter auch fünf Abgeordnete aus der Piraten-Fraktion im Landtag NRW.
Hier ein paar Zeilen aus der Rede von Fotios Amanatides:
„Wir haben erfahren, dass Deutschland der am stärksten überwachte Staat in Europa ist. Das ist ungeheuerlich, das dürfen wir nicht akzeptieren. Aber die, die das alles ändern können sind nur wir selbst. Denn was können wir von Leuten erwarten, die 30 Jahre nach der ersten E-Mail in Deutschland immer noch von Neuland sprechen? Wir müssen den Anfang machen und das ändern!
Viele Menschen haben das Gefühl, sie können nichts tun. Sie finden sich damit ab und argumentieren in ihrer Ohnmacht: „Ich habe ja nichts zu verbergen.“ Das ist aber der erste Schritt zu einem kollektivem Stockholm-Syndrom. Wer nichts zu verbergen hat, braucht auch keine Hose!!!
Unsere Volksvertreter sind verpflichtet, unsere Rechte zu verteidigen. Wir brauchen mehr Transparenz: Die Überwachungspraktiken müssen vollständig und öffentlich aufgearbeitet werden! Alle Technologien und Gesetze zur Massenüberwachung müssen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz geprüft werden. Jede Form der Vorratsdatenspeicherung lehnen wir ab. Deutschland muss sich für eine konsequente Ächtung von Massenüberwachung einsetzen.
Wir wollen internationale Abkommen, die anlasslose Überwachung verbieten. Und wir brauchen einen gesetzlichen Schutz für Whistleblower. Wir wollen, dass Edward Snowden Schutz und Asyl in Deutschland gewährt wird. Die PIRATEN, die im Sommer ins EU Parlament einziehen werden, werden sich in Brüssel dafür einsetzen, dass wir bessere europaweite Standards für den Schutz unserer Privatsphäre bekommen.
Und bis dahin: Teilt eurer Wissen! Teilt eure Empörung, auf dass sie weiter gehört wird! Teilt eure Hoffnung und zeigt allen, dass es nicht zu spät ist, unsere Welt zu einer Welt für Menschen zu machen. Lasst uns dafür sorgen, dass wir den Anfang machen. Wenn Deutschland und Europa sich ändern, ändert sich auch der Rest der Welt! Stop Watching Us!“
Die ganze Rede könnt ihr auch hier sehen:
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