Demo gegen das Freihandelsabkommen TTIP in Paderborn

Die Piraten in Paderborn organisieren eine Demo am 15. Mai, den internationalen Aktionstag gegen TTIP. Treffpunkt ist um 16:30 Uhr auf dem Rathausplatz in Paderborn mit Lautsprecherwagen und kleiner Bühne für die Redner.

Dazu Sabine Martiny, Paderborner Pirat:

“Das ist keine Wahlkampfveranstaltung der Piraten. Ich möchte Parteien, Gewerkschaften und NGO’s gleichberechtigt vereinen, um eine weithin hörbare Stimme gegen TTIP zu erheben. Wenn wir nicht gemeinsam an einem Strang ziehen, werden wir nicht gehört, wir wirken nicht. Wir wollen und müssen aber wirken, denn die Demokratie ist in Gefahr!”

TTIP (auch Tafta: Transatlantic Free Trade Agreement) hat vielerlei Auswirkungen auf jeden Bereich unseres Lebens, umso auffallender, dass wenig bis nichts an die Öffentlichkeit dringt. Die EU Handelskommission hat die Bertelsmann-Stiftung mit der Werbung für TTIP beauftragt. Wie wichtig es ist, die Menschen in Europa so gut wie möglich zu informieren, wird klar, wenn man sich diese und andere Werbung ansieht.

Vergleiche mit einem seit 1994 bestehenden Abkommen “NAFTA” (nordamerikanisches Freihandelsabkommen) zwischen den USA, Kanada und Mexiko belegen, dass alle vorher abgegebenen Versprechungen nicht nur nicht erfüllt wurden, sondern zum Teil auch das Gegenteil eingetreten ist. Mehr Arbeitsplätze, bessere Bezahlung usw. – leere Worte! Am schärfsten werden die Investor-Staats-Schiedsverfahren gesehen. Über all dies wollen wir sachlich und mit einfachen Worten informieren.

NGOs, Gewerkschaften und Parteien treffen sich um 16:30 Uhr vor dem Rathaus Paderborn zu der gemeinsamen Demonstration. Redner aus diesen Gruppen werden über die Risiken dieses geheim verhandelten Abkommens aufklären und dann mit ihren Transparenten und Flyern zusammen durch die Fußgängerzone und die Westernstraße in Richtung Bahnhof gehen. Die Demonstration endet am Brunnen vor dem Restaurant “Kump”.

Wir hoffen, viele Bürger erreichen zu können, Aufklärung ist bei diesem Freihandelsabkommen das Wichtigste. Jeder, der am 25.05. uninformiert zur Wahl geht, ob Europa – oder Kommunalwahl, weiß nicht, welche der Parteien wirklich gegen dieses Abkommen sind. Der informierte Mensch ist frei, der nicht oder falsch informierte erliegt Versprechungen vor der Wahl, die danach nur enttäuscht werden können! Es ist UNSERE DEMOKRATIE und wir wollen informiert mitbestimmen können!

“Wir Piraten fordern den sofortigen Stopp der TTIP-Verhandlungen und die Veröffentlichung aller Verhandlungsdokumente. Freihandelsabkommen müssen zukünftig verbindlichen Regeln der Transparenz, der parlamentarischen Beteiligung und der Einbeziehung aller betroffenen Länder unterworfen werden. Wir Piraten gehen mit gutem Beispiel voran und machen Dokumente zum TTIP, sofern sie uns zugespielt werden, in der jeweils möglichen Form öffentlich.”, so Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei NRW.

Desweiteren findet auf Einladung des Bündnis “No TTIP Köln” am gleichen Tag um 19 Uhr im Bürgerzentrum Ehrenfeld, Venloer Straße 429 in Köln eine Podiumsdiskussion statt. Thomas Hegenbarth, Vorsitzender des Kreisverband Köln, wird die Piratenpartei zu den Themen Patente und Ratifizierungsverfahren kompetent vertreten.