Wie man die Demokratie auf dem Silbertablett serviert

Das „Neuland“ hat ein weiteres Mal zugeschlagen. Ein Sprecher des Deutschen Bundestags erklärte: „Über welche technischen Möglichkeiten ein Internetprovider verfügt, kann vom Deutschen Bundestag nicht beurteilt werden“. Vorausgegangen war ein Artikel auf netzpolitik.org [1], in dem berichtet wurde, dass der Deutsche Bundestag teilweise seine Internetadressen von einem amerikanischen Provider bezieht. Allein die Tatsache, dass massenhaft Daten aus dem Bundestag über Leitungen von Verizon direkt an die NSA weitergeleitet werden, scheint unsere gewählten Volksvertreter wenig zu beeindrucken.

Die NSA bezeichnet den Internetdienstleister „Verizon“ als eines seiner Kronjuwelen [2], welches nur eines in einer Vielzahl an weltweit operierenden Unternehmen ist, die der NSA Daten freiwillig zur Verfügung stellen.

Die Piratenpartei fragt sich in der Zwischenzeit, welche der vielen Regierungsbehörden nicht blind ist? Weder ein Generalbundesanwalt Runge, noch die Verwaltung des Bundestags noch die Regierung selbst scheinen in der Lage zu sein, den Umfang der massenhaften Überwachung zu erfassen, bzw. den Ausverkauf der Interessen ihrer Bürger in irgend einer Form zu überblicken.

Einen bemerkenswerten Spruch zitierte Stefan Leifert, Korrespondent im ZDF-Hauptstadtstudio, dieser Tage per Twitter [3]: Gysi: „Herr Bundestagspräsident, Sie werden von der NSA abgehört!“ Lammert: „Im Unterschied zu Ihnen trage ich das mit Fassung, Herr Gysi!“.[4] Wir sind angesichts dieser Aussagen bisweilen irritiert und schockiert zugleich. Will diese Regierung nicht verstehen oder können sie nicht?

Die Piratenpartei ist sich in der Zwischenzeit nicht mehr so sicher, ob die von den Piraten geforderte Transparenz vom Staat dem Bürger gegenüber nicht verwechselt wurde. Denn wozu benötigt die NSA alle Informationen, die dem deutschen Bürger regelmäßig vorenthalten werden?

Marc Olejak, MdL Piraten
Bild: Anke Knipschild

Noch während des Schreibens dieses Beitrags erreicht uns diese Meldung aus dem Bundesministerium des Inneren: Zitat [5] „Die Bundesregierung beabsichtigt, den bisher für Teilbereiche bestehenden Vertrag mit dem amerikanischen Provider […] zu beenden.“ Marc Grumpy Olejak, MdL im Landtag NRW, drückt seinen Dank angesichts der schnellen Reaktion der Mitarbeiter im Ministerium mit den Worten aus: „Die Veröffentlichungen von Edward Snowden wirken nun doch. Hoffen wir, dass die Bundesregierung es ihrem Ministerium und deren Mitarbeitern nachahmt und Snowden nun doch direkt in Deutschland zu den Vorgängen um die NSA befragen möchte.“

Quellen:
[1] https://netzpolitik.org/2014/arbeitserleichterung-fuer-die-nsa-deutscher-bundestag-bezieht-internet-von-us-anbieter-verizon/
[2] http://www.heise.de/newsticker/meldung/Kronjuwelen-Helfershelfer-der-Internetueberwacher-enthuellt-1928683.html
[3] http://gefaelltmir.sueddeutsche.de/post/89945359394/dass-beitraege-aus-dem-deutschen-bundestag-virale
[4] https://twitter.com/StefanLeifert/status/481701839436808193
[5] https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2014/06/bund-wechselt-netzbetreiber.html