Sondersitzung im Innenauschuss – Reden müssen Taten folgen!

Zur heutigen Sondersitzung des Innenauschusses im Landtag NRW erklärt Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei NRW:

„Die Piratenfraktion und der Landesverband NRW haben in den vergangenen zwei Jahren [1] auf unterschiedlichsten Ebenen auf Probleme und vorhersehbare Missstände der Flüchtlingsunterbringung in NRW hingewiesen [2]. Zu ihrer Forderung nach einer „Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme“ gab es eine Anhörung im Landtag [3]: Mehrere Experten machten konstruktive Vorschläge, wie eine menschenwürdige und dezentrale Unterbringung in NRW aussehen könnte. Diese wurden sowohl von Landesregierung als auch von den anderen Fraktionen bisher ignoriert [4].

Ich erwarte, dass diese Vorschläge bei dem von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft angeberaumten Flüchtlingsgipfel am 20. Oktober endlich gehört werden. Die heutige Sondersitzung im Innenausschuss hat leider keine verbindliche Klarheit darüber geschaffen, warum Minister Jäger, sein Ministerium und die verantwortliche Bezirksregierung in Arnsberg so eklatant versagt haben. Was hier fehlt, ist ein grundlegend neues Konzept. Doch leider bewies der Minister heute eindeutig seine fatale Hilflosigkeit. Aussagen wie ‚Die Kontrolle haben wir vernachlässigt, um mehr Unterbringungen zu bauen‘ zeugen von einer falschen Schwerpunktsetzung, denn es muss immer um die menschenwürdige Behandlung und Versorgung der Flüchtlinge gehen!“

Gefordert wurde diese Sondersitzung von den Fraktionen von CDU und PIRATEN [5] mit separaten Anträgen. Der Vorschlag der PIRATEN, dass sich Ausschussmitglieder vor Ort ein Bild machen und Flüchtlingsunterkünfte besuchen, wurde im Ausschuss von den anderen Fraktionen abgelehnt.

Die Pressemitteilung unserer Fraktion und ein Statement von Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW zur heutigen Sondersitzung findet ihr hier

Quellen:
[1] Flughafenasylverfahren endlich aussetzen!
[2] Flüchtlinge: Minister Jäger hat die Lage nicht im Griff
[3] Das System der Flüchtlingsaufnahme in NRW ist mangelhaftD
[4] Antrag der Piratenfraktion: Unser Land braucht eine Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme
[5] Antrag auf Sondersitzung der Piratenfraktion