Piraten NRW unterstützen Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA

Die Piratenpartei NRW ruft zur Unterstützung der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA auf. Nachdem die EU-Kommission eine europaweite Bürgerinitiative gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP jüngst aus rechtlich zweifelhaften Gründen stoppte, will ein europäisches Bündnis aus mehr als 290 Organisationen binnen eines Jahres mindestens eine Million Unterschriften sammeln. In den ersten vier Wochen haben mittlerweile über 830.000 Menschen unterschrieben.

Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei NRW:

„Gerade bei CETA wissen wir durch die kürzlich veröffentlichten Texte, womit wir es zu tun haben: Neben der allseits kritisierten Investorenschutzklausel, die es Großkonzernen ermöglichen würde, heimische Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards auszuhebeln, sollen mit TTIP und CETA auch Kulturgüter und öffentliche Dienstleistungen unter Liberalisierungsdruck gesetzt werden. Rekommunalisierungen von zuvor privatisierten Betrieben werden so quasi unmöglich gemacht. Durch die Verwendung von Negativlisten bei CETA müssen zudem alle Dienstleistungen von privater Hand betrieben werden, wenn sie nicht explizit im Text des Abkommens ausgenommen wurden. Das wäre verheerend für NRW!“

Daniel Schwerd, Netz- und medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„Diese neuen Freihandelsabkommen offenbaren ihren demokratiefeindlichen Charakter. Es wird immer deutlicher, dass hier demokratische Gesetzgebungskompetenzen von Bund und Ländern eingeschränkt werden sollen. Im CETA-Text erkennen wir außerdem die Zementierung des veralteten Urheberrechts der EU-Länder – samt Haftstrafen für geringfügige Verstöße. Die auch von den Piraten vorangetriebene grundlegende EU-Urheberrechtsreform wird mit CETA massiv behindert.“

Die Piratenfraktion NRW hatte bereits im Frühjahr dieses Jahres Anträge gegen das europäisch-amerikanische Abkommen TTIP in den Landtag NRW eingebracht und ihre ablehnende Haltung deutlich gemacht. Heute berät der Landtag auf Antrag der Piraten über das europäisch-kanadische Abkommen CETA.

Die Initiative „Mehr Demokratie“ unterstützt die Forderung der Piratenfraktion im Landtag, dass das Land NRW darauf hinwirken soll, dass das Freihandelsabkommen CETA in der derzeitigen Form nicht unterzeichnet wird.

Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser von „Mehr Demokratie“:

„Wie die Piraten sehen wir vor allem die geplanten Schiedsgerichte kritisch. Solche Gerichte sind für die Demokratie schädlich. Sie sind nicht demokratisch legitimiert und folgen Profitinteressen statt rechtstaatlichen Gesichtspunkten.“