#Leere Versprechungen – Hartz IV und die Folgen – Die Würde des Menschen ist unantastbar..

#Leere Versprechungen – Hartz IV und die Folgen – Teil 3 – Die Würde des Menschen ist unantastbar..

 

Der Autor:
Torsten Sommer
Seit 2009 Mitglied der Piratenpartei.
Abgeordneter des Landtags Nordrhein-Westfalen seit 31. Mai 2012
Hier u.a. ordentliches Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und
Soziales. Arbeitspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion.

..es sei denn, der Mensch bezieht Hartz IV! Hier gilt der Artikel 1, Absatz 1 unseres Grundgesetzes nur sehr eingeschränkt. Denn obwohl es in vielen Gegenden unseres Landes keine freien oder passenden Arbeitsstellen gibt, muss der Hartz IV Bezieher Eingliederungsvereinbarungen [1] abschließen. Schließt er sie nicht ab, kann das Jobcenter per Verwaltungsakt eine Eingliederung „erlassen“. Das Ziel, ihn damit in Arbeit zu bringen, wird damit fast nie erreicht und kann bei vielen Menschen auch gar nicht erreicht werden.

Die benötigten Arbeitsstellen gibt es oft einfach nicht. Egal wie viele Eingliederungsvereinbarungen geschlossen/erlassen werden. Machen Opel und Nokia dicht, gibt es entsprechende Arbeitsstellen in Bochum und Umgebung nicht mehr. Da kann der einzelne Mensch sich bemühen wie er will!

Hier wird also nur eine Grundlage für Sanktionen geschaffen. Das sogenannte „pflichtwidrige“ Verhalten beinhaltet aber auch, dass bereits bei einmaliger Unpünktlichkeit sanktioniert werden kann. Bei unter 25-Jährigen sogar sanktioniert werden muss. Diejenigen, die in den Jobcentern diese Sanktionen gegenüber ihren Mitmenschen durchsetzen müssen, werden genauso allein gelassen. Eine viel zu hohe Betreuungsquote von oft einem, dazu noch befristet beschäftigten Sachbearbeiter für 150 Leistungsbezieher, bei gleichzeitigem Druck des Jobcenters, seine Sanktionsquote zu erreichen, führt zu einem immens hohen Krankenstand unter den Mitarbeitern. Dazu kommen noch die hohen gesellschaftlichen Folgekosten durch juristische Auseinandersetzungen, bei denen in fast jedem zweiten Bescheid der Jobcenter gravierende Fehler festgestellt werden.

Was bringt uns also dieses System?
Abschreckung! Dieses System soll abschrecken. Jeder soll wissen, dass er vom Staat keine Hilfe, sondern Gängelung zu erwarten hat. Jeder soll sich gefälligst selbst um einen Job kümmern. Egal wie schlecht die geleistete Arbeit dann entlohnt wird, ob es sich um ein befristetes Arbeitsangebot, Leiharbeit oder Teilzeit handelt. Das führt zu einem seit 10 Jahren stagnierendem Reallohnniveau in Deutschland bei gleichzeitig rasant steigenden Unternehmensgewinnen. Und diese Gewinne zahlen einzig die Arbeitnehmer. Aktuelle Zahlen aus NRW belegen beispielsweise, dass die Zahl der Niedriglohn-Jobs von 1,3 auf 1,7 Mio. gestiegen ist.

Oder einfach ausgedrückt:
Immer mehr, immer schlechter bezahlte Menschen schaffen immer mehr Gewinn für immer weniger Menschen. Das ist das System, das hinter Hartz IV steht.
Daher fordern wir die Abschaffung aller Sanktionen im SGB II und III !

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ GG, Art. 1 Abs. 1 (da sind wir konservativ)

Quellen:
[1] Inhalte der Eingliederungsvereinbarung
Durch ein Profiling und intensive Beratung legen Sie gemeinsam mit Ihrem Fallmanager eine Strategie zur Eingliederung in Arbeit bzw. Ausbildung fest, die schriftlich festgehalten wird.
Die mit der Vereinbarung verfolgten Ziele werden mit Ihnen besprochen und in der Eingliederungsvereinbarung festgehalten.
Folgende Anforderungen an Sie können beispielsweise vereinbart werden:

• festgelegte Anzahl von Bewerbungen um Arbeit bei einer bestimmten Anzahl von Firmen
• Bewerbung bei Zeitarbeitsfirmen oder Kontaktaufnahme mit einem privaten Vermittler
• Sichtung aktueller Stellenanzeigen und Beleg Ihrer Eigenbemühungen
• Erstellung/Verbesserung der Bewerbungsunterlagen bzw. Teilnahme an einem Bewerbungstraining
• Teilnahme an psychologischen/ärztlichen Untersuchungen
• Teilnahmen an Trainingsmaßnahmen, Weiterbildungsmaßnahmen
• Aufnahme einer geförderten Beschäftigung
• Aufsuchen einer Beratungsstelle und aktive Mitarbeit an den dort vereinbarten Zielen (z.B. Schuldnerberatung, Suchtberatung etc.)
• Mithilfe bei der Organisation von Kinderbetreuung

Andererseits können von Seiten des regionalen Jobcenters bspw. folgende Förderleistungen vereinbart werden:

• Unterbreitung von Vermittlungsvorschlägen
• Gewährung finanzieller Hilfe zur Unterstützung von Bewerbungsbemühungen
• Aushändigung eines Vermittlungsgutschein für die Inanspruchnahme eines privaten Arbeitsvermittlers
• Förderung potenzieller Arbeitgeber
• Förderung der beruflichen Weiterbildung
• Angebot einer Arbeitsgelegenheit (1,50 € Job)
• Herstellung des Kontaktes zur Schuldner- oder Suchtberatung
• Förderung eines Bewerbungstrainings, einer betrieblichen oder außerbetrieblichen Trainingsmaßnahme
• Unterstützung bei der Organisation der Betreuung minderjähriger Kinder
• Angebot psychosozialer Betreuung in Krisensituation

Bitte beachten Sie, dass es für bestimmte Leistungen gesetzliche Fördervoraussetzungen gibt!