Schafft endlich verbindliche Standards für Flüchtlingsunterbringung!

Vor wenigen Tagen kam es in Kerken in einem zum Heim für Geflüchtete umgebauten ehemaligen Tagungshotel zu einer Reihe von Magen-Darm-Erkrankungen. Zeitweise leben dort mehr als fünfhundert Menschen auf sehr engem Raum. Nach Recherchen des WDR war dort tagelang nicht gereinigt worden, 100 Menschen mussten sich auch schon mal zwei Toiletten teilen.

„Aufgrund der weltweiten Krisenherde war schon vor drei Jahren absehbar, dass das Land Nordrhein-Westfalen einen Anstieg von Geflüchteten zu erwarten hat. Wer sich nun überrascht gibt, hat entweder sehr lange geschlafen oder sucht Ausflüchte für die Vernachlässigung des Problems. Die ‚plötzlich‘ steigenden Zahlen entschuldigen weder  fehlende Kapazitäten noch unzumutbare Zustände in existierenden Unterkünften“, so Patrick Schiffer, Landesvorsitzender der Piratenpartei NRW.

„Die Piratenfraktion NRW und auch der Landesverband der Piratenpartei Deutschland fordern bereits seit 2012 verpflichtende Mindeststandards für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen. Des Weiteren brauchen wir in NRW dringend einen Beauftragten für Geflüchtete zur Koordination und Überwachung der Lebensbedingungen“, ergänzt Schiffer.

Simone Brand, integrationspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW, erklärte nach dem Misshandlungsskandal vor einigen Monaten noch einmal: „Wir brauchen diese festgelegten Standards aber nicht um der Standards willen, sondern damit die Aufsichtsbehörden klare Vorgaben haben, was sie eigentlich überprüfen sollen. Wir, die Piratenfraktion, fordern das nicht erst seit Burbach. Wir fordern das seit zweieinhalb Jahren.“ (Rede von Simone Brand)

Nach den verstörenden Bildern aus Burbach gab sich die Landesregierung letztes Jahr auch schon ziemlich einsichtig – geschehen ist seitdem allerdings nicht viel. Wir akzeptieren keine Ausreden, wenn Familien dauerhaft ohne Privatsphäre zusammengepfercht oder Schutzsuchende sogar im Guantanamo-Stil von „Sicherheitspersonal“ erniedrigt werden. [3]

Wer das genauso sieht, kann nun helfen, den Druck auf die Landesregierung zu erhöhen. 

Eine menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten und verpflichtende Mindeststandards fordert seit Kurzem eine Petition des Flüchtlingsrates NRW. Wir unterstützen den Vorstoß und wollen euch den Link zum Mitzeichnen nicht vorenthalten:

CHANGE.ORG: – Petition für Mindeststandards

Falls ihr die Aktion bewerben wollt, findet ihr hier den entsprechenden Flyer.