Düsseldorf, 06.03.2015
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat in seinem aktuellen Armutsbericht darauf hingewiesen, dass sich die Armut in der Bundesrepublik Deutschland auf einem historischen Höchststand befindet. Im Jahr 2013 galten bereits mehr als zwölf Millionen Menschen hierzulande als arm.
Auch in Nordrhein-Westfalen nimmt die Zahl der Menschen, die in Armut leben müssen rapide zu. Im Jahr 2013 galten bereits 17,1 % der Einwohner als arm. Die Armut in NRW breitet sich mehr als doppelt so schnell aus wie im Bundesdurchschnitt.
Innerhalb unseres Bundeslandes existieren allerdings regional große Unterschiede in den Armutsquoten. Im Ruhrgebiet mit mehr als fünf Millionen Einwohnern beträgt sie aktuell 19,7 Prozent. Im Bereich Gelsenkirchen sind es 22,1 %, in Duisburg 24,3 % und in Dortmund sogar 25 %.
Neben dem Ruhrgebiet, wo die Armutsentwicklung seit einigen Jahren in diese Richtung ging, könnte jetzt auch die Region Köln / Düsseldorf zum Problem werden.
Im Raum Köln beträgt die Quote 17,5 % in Düsseldorf 16,3 %, seit 2006 stieg hier allerdings der Armenanteil von 12,8 auf 16,8 Prozent, das ist doppelt so viel wie im Bundesschnitt.
„Es ist erschreckend“, so Patrick Schiffer, Landesvorsitzender der Piratenpartei NRW, „dass sich in Zeiten eines ausgeglichenen Staatshaushaltes die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter öffnet. Hier ist die Politik in Berlin, und auch die Rot-grüne Landesregierung gefragt. Eine stetige Erweiterung des Niedriglohnsektors kann nicht der richtige Weg in einer sozialen Marktwirtschaft sein.“
Zitat Thomas Hegenbarth Sprecher der Ratsgruppe im Rat der Stadt Köln: „Kaum nachvollziehbar ist vor diesem Hintergrund, dass die Bundesregierung die Leistungsnovelle zum Wohngeld nicht beschleunigt umsetzt, so wie wir Piraten dies parteiübergreifend im Rat der Stadt Köln als Resolution an die Bundesregierung fordern. Es sind gerade die vielen Details, die die Armut ausmachen. Besonders verärgert sind wir auch über die unzureichenden finanziellen Zuwendungen für den sogenannten Köln Pass, den Leistungsempfänger in Köln erhalten. Diese Leistungen der Stadt Köln reichen eben nicht für eine ausreichende monatliche Mobilität. Armut zeigt sich durch viele Details. In den nächsten Rats- und Ausschusssitzungen werden wir zum Thema entsprechende Anträge und Anfragen stellen.“
Wir PIRATEN NRW fordern deshalb wie auch der Paritätische Wohlfahrtsverband eine deutliche Erhöhung der Regelsätze für Hartz IV und Reformen des Familienlastenausgleichs und der Altersgrundsicherung.
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