Open.NRW ist nicht genug – NRW braucht ein Transparenzgesetz

Düsseldorf, 18.03.2015

Daten und Informationen sind der Rohstoff des 21. Jahrhunderts. Mit zahlreichen Projekten und der Veröffentlichung von Daten in maschinenlesbarer Form möchte die Europäische Union Innovationen und die digitale Wirtschaft fördern.

Wir PIRATEN begrüßen die Entscheidung der Landesregierung, endlich dem Aufruf der EU nachzukommen. Leider waren zum Launch von http://open.nrw keine Vertreter der Fraktionen von SPD und Grünen anwesend. Offenbar räumen sie dem Thema nicht den nötigen Stellenwert ein.

Am Montag, den 17. März hat der CIO NRW das neue Datenportal des Landes eröffnet. Das Portal, das im Rahmen der Open.NRW-Strategie entstanden ist und lediglich 456 Datensätze beinhaltet, steht erst ganz am Anfang.

„Wer Open Government verspricht, sollte dann auch wissen, was darunter zu verstehen ist“, so Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei NRW.

„Ich freue mich darüber, dass mit dem Datenportal ein erster Schritt in Richtung mehr Transparenz gemacht wurde, bin aber dennoch nicht zufrieden. Die Landesregierung hat nach wie vor kein Transparenzgesetz vorgelegt. Das gesamte Portal ist nur ein freiwilliges Angebot der Landesregierung, ihm fehlt es völlig an Verbindlichkeit. Wir wollen ein umfassendes Transparenzgesetz nach dem Hamburger Modell. Wir haben die Initiative „NRW blickt durch“ zum Transparenzgesetz von Beginn an unterstützt und auch die Piratenfraktion im Landtag hat hier klar vorgelegt.“

Frank Herrmann, innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW dazu:

„Wir begrüßen den Start des neuen Datenportals. Gleichzeitig muss ich die Landesregierung aber auch an ihren eigenen Koalitionsvertrag erinnern. Wir PIRATEN haben bereits 2013 einen Gesetzesentwurf für ein Transparenzgesetz vorgelegt, der von Rot-Grün abgelehnt wurde. Einen eigenen Vorschlag haben sie bis heute nicht gemacht. Eine freiwillige Datenabgabe nach Gutsherrenart wie jetzt bei Open.NRW reicht nicht aus. Wir brauchen endlich Transparenz per Gesetz!“