Am 20. März 2015 behandelte der Bundestag einen Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen das „Cannabiskontrollgesetz“. Ein Gesetz, eingebracht im Bund ohne Aussicht auf Erfolg, in den Bundesländern, in denen die Grünen mitregieren, haben sie sich bisher nicht für einen legalen Drogenkonsum ausgesprochen.
Was er davon hält. sagt Hanfpirat Lukas Lamla uns in diesem Video: WTF?
Schade, ich hatte mich eigentlich auf eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Antrag gefreut. Dass dies der erste Kommentar der Piraten zum Antrag ist, den ich bisher wahrgenommen habe, finde ich sehr enttäuschend.
Grüne und Linke stehen geschlossen hinter dem Antrag und auch aus den Reihen der SPD scheint es vereinzelt Zustimmung zu geben. Statt einer Diskussion darüber, wer den Antrag eingebracht hat und warum dies nicht bereits früher geschehen ist, würde ich mir von den Piraten in NRW wünschen, dass sie sich inhaltlich an der Debatte beteiligen. Man hätte sich in diesem Rahmen zum Beispiel gerne mit der Rede der Drogenbeauftragten Mortler auseinandersetzen können, die leider trotz ihres Amtes von allen Rednern im Bundestag am schlechtesten informiert war.
Für mich waren die Piraten bisher eine Partei, die sich sachlich an Debatten beteiligt und ich fände es schade, wenn sich das in Zukunft ändern würde.
Inhaltliche Diskussion immer gern. Wir leiten die Fragen gern weiter.
Lieber Steffen,
auch wir sind sehr enttäuscht, dass sich die Grünen nicht inhaltlich mit uns auseinandersetzen.
Dabei hatten sie oft genug die Möglichkeit, eine inhaltliche Auseinandersetzung mit uns zu führen. Wenn Du Interesse am Beratungsverlauf von unserem Antrag hast, kannst Du Dich unter [1] informieren. Wir empfehlen Dir auch auf folgendes Ausschussprotokoll: „Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 11.03.2015“[2] zu warten und Dir selbst eine Meinung zu bilden, ob wir uns inhaltlich auseinandersetzen und inwiefern wir damit an Grenzen stoßen. [Im Übrigen gilt das nicht nur für Cannabis, sondern für viele andere Themen]
Wir kritisieren nicht die Tatsache, dass die Grünen einen Gesetzentwurf eingereicht haben. Im Gegenteil, wir sind der Meinung, dass es dringend notwendig war und ist, im Bundestag eine fundierte Debatte über den zukünftigen Umgang mit Cannabis zu führen.
Darüber hinaus sind wir der Meinung, dass die Auseinandersetzung auf Bundesebene, in den zuständigen Fachausschüssen und im Plenum nicht ausreicht, um eine flächendeckende Diskussion anzustoßen.
Genau an diesem Punkt setzt der Kommentar des Hanfpiraten an: Wenn es den Grünen nicht alleine um die Botschaft:
„Die Grünen wollen Cannabis entkriminalisieren, deshalb reichen sie einen Gesetzentwurf ein“
geht, sondern um die Sache, dann erwarten wir, dass sie – mit den zur Verfügung stehenden Möglichkeiten – Politik machen.
Aus unserer Sicht bedeutet das, dass die Grünen zum Thema Cannabis alle gesetzlichen Spielräume des §3 Absatz 2 BtmG nutzen und versuchen müssten, eine modellhafte Cannabisabgabe zum Beispiel auf Landesebene zu fördern – zumindest in den Ländern, in denen sie in Regierungsverantwortung sind.
Unser Anspruch, wie Du ihn treffend beschrieben hast, ist es, uns inhaltlich mit Themen auseinanderzusetzen. Leider erleben wir in der täglichen Arbeit im Landesparlament, dass diese inhaltliche Befassung nur bis zu einem gewissen Punkt funktioniert. Bei einer abschließenden Abstimmung sind dann nicht mehr rationale Gründe handlungsleitend, sondern allein der politische Wille. Dieser mag auf Bundesebene mit einem Gesetzentwurf bekundet worden sein, jedoch auf Landesebene fehlt er gänzlich.
Als Opposition ist es auch unsere Aufgabe, diesen Sachverhalt aufzudecken und zu veranschaulichen [siehe Video]. Bestenfalls werden wir in naher Zukunft eine kontrollierte, modellhafte Cannabisabgabe in NRW damit erreichen, weil die Grünen nicht an Glaubwürdigkeit verlieren möchten. Das wäre ein großer Erfolg für die Sache.
Vor diesem Hintergrund können wir Deine Enttäuschung zwar verstehen, gleichwohl wir das eine [Oppositionsarbeit] tun müssen, ohne das andere [inhaltliche Auseinandersetzung] zu lassen… [3]
[1] http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_II/II.2/Suche/Landtagsdokumentation_ALWP/Suchergebnisse_Ladok.jsp?view=berver&mn=14c5581594c&wp=16&w=native%28%27id%3D%27%271604484%2F0100%27%27+%27%29
[2] http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/Aktuelle_Termine.jsp?maxRows=1000&toolbarShow=off&filterMaske=off&von_datum=20150311&bis_datum=20150311&kMonat=3&kJahr=2015
[3] http://www.graspirin.de/blog/turbulente-wochen-in-sachen-cannabis/„
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