Gastbeitrag von Stefan Borggraefe:
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Piraten Witten
Am 22. März wird in Wittens größter Veranstaltungshalle, dem Saalbau, der „1. Alternative Wissenskongress NRW“ stattfinden. Die Piratenpartei NRW ruft zur Demo dagegen auf! Treffpunkt am 22. März, 9:30 Uhr ist der Rathausplatz.
Urpsprünglich sollte der Kongress von fünf nordrhein-westfälischen AfD-Bezirksverbänden ausgerichtet werden. Dies änderte sich, nachdem Medien deutschlandweit entsetzt über die Auswahl der Referenten des Kongresses berichteten.
Eilig distanzierten sich u. a. AfD-Bundessprecher Bernd Lucke und Olaf Henkel. Lucke sprach davon, dass sich „Verschwörungstheoretiker und Wirrkämpfer unter den Referenten“ befänden und riet vom Besuch der Veranstaltung ab.
Daraufhin wurde sie allerdings nicht abgesagt, sondern firmierte um: Veranstalter ist seitdem der eilig gegründete „Verein zur Förderung des politischen Dialogs“. Vorsitzender des Vereins ist Sebastian Schulze, stellv. Sprecher des AfD-Bezirks Arnsberg. Weitere Mitglieder des Vereinsvorstandes sind Udo Hammelgarn (AfD-Parteisprecher Bezirk Detmold), Nic Vogel (Beisitzer im Vorstand der AfD Düsseldorf) und Ingo Schumacher (AfD-Parteisprecher Bezirk Köln). Die Anschrift des Vereins ist identisch mit der Anschrift des AfD-Bezirks Detmold.
Durch diese personellen Verflechtungen bleibt der Kongress weiterhin eine Parteiangelegenheit und ist Teil eines Flügelkampfes zwischen nationalliberalen und nationalkonservativen Kräften innerhalb der AfD. In der Mitte dieser Flügel steht Lucke, der um ein bürgerliches Image der Partei bemüht scheint und dem diese verschwörungstheoretische Schmuddelkiste nicht ins Konzept passt.
Jürgen Elsässer schreibt über die Zielgruppe des Kongresses in einem Blog-Beitrag vom 15. März „Wahrheitsfreunde, Patrioten, Euroskeptiker, Kriegsgegner und die AfD-Opposition sammeln sich.“ Mit „AfD-Opposition“ meint er dabei den nationalkonservativen Flügel der AfD, der dafür verantwortlich ist, dass die Partei immer deutlicher nach rechts driftet. Die Gruppen „Wahrheitsfreunde“ und „Patrioten“ spielen auf die Anhänger der sog. „Friedensmahnwachen“ bzw. auf PEGIDA an. In der Tat bietet die Auswahl der Referenten Anknüpfungspunkte für all diese Gruppen und so kann man den „Alternativen Wissenskongress“ auch als Vernetzungstreffen dieser Bewegungen ansehen. Es ist zu erwarten, dass auch lokale Neonazis sich die Veranstaltung mit den ihnen wohlgesonnenen Referenten nicht entgehen lassen werden.
Was ist politisch zu tun? Der Rat der Stadt Witten hat sich bereits mit einem von den PIRATEN initiierten letztlich aber gemeinsam von allen Fraktionen unterzeichneten Antrag von dem Kongress distanziert. In der Ratssitzung hat lediglich die rechtsextreme Pro NRW gegen den Antrag gestimmt, was nur einen weiterer Beleg für ihre Ausrichtung darstellt. Nach diesem gemeinsamen Antrag hat sich die Politik in Witten organisiert und beschlossen, die Veranstaltung nicht einfach unkommentiert geschehen zu lassen. Es wurde ein breites Aktionsbündnis Witten gegen Verschwörungswahn gegründet, das aus den Parteien SPD, B`90/Die Grünen, Piratenpartei und Die PARTEI und den im Rat vertretenen Wählergemeinschaften bürgerforum, Wittener Bürgergemeinschaft (WBG) und Witten Direkt besteht. Hinzu kommen noch die Jugendorganisationen Jusos, Grüne Jugend, Junge Union und Ring politischer Jugend. Darüber hinaus gibt es noch ein Bündnis aus verschiedenen Antifa-Gruppen NRWs, das ebenfalls eine Demonstration angemeldet hat. Beide Demozüge haben als Ziel den Saalbau.
Witten gegen Verschwörungswahn veranstaltet neben der Demo am 22. März auch noch eine Gegenveranstaltung am Freitag, dem 20. März um 19:30 Uhr. Dann spricht im Ratskeller Witten, Marktstr. 16, der Journalist und Autor Rainer Roeser zum Thema „Die rechten ,Mut’-Bürger – Die AfD und der rechte Rand“. Der Eintritt ist frei.
Die Gegendemo zum „Alternativen Wissenskongress“ startet bereits um 9:30 Uhr entsprechend der Startzeit des Kongresses. Der Treffpunkt ist der Rathausplatz in Witten. Von dort aus ziehen wir zum Saalbau, wo eine Kundgebung geplant ist. Parteizeichen sind erlaubt, da der Protestzug deutlich zeigen soll, dass ein breites Bündnis den „Alternativen Wissenskongress“ ablehnt.
Dabei handelt es sich um:
Jürgen Elsässer, Chefredakteur des Magazins „Compact“, dass von der Süddeutschen Zeitung als „rechtspopulistisches Magazin mit Hang zu Verschwörungstheorien“ bezeichnet wurde. Im Jahr 2009 begrüßte Elsässer die Wahl des Holocaust-Leugners Mahmud Ahmidenedschad zum iranischen Präsidenten und wandte sich dagegen „die deutschen Holocaust-Meinungsgesetze auch auf den iranischen Präsidenten anzuwenden“. 2009 fiel ihm zu den Maßnahmen des iranischen Regimes gegen die grüne Revolution ein „Gut, dass Ahmadineschads Leute ein bisschen aufpassen und den einen oder anderen in den Darkroom befördert haben.“ Zu Beate Zschäpe von der rechtsextremen terroristischen Vereinigung NSU fiel Elsässer in seinem Blog ein, dass sie ihm „irgendwie sympathisch“ sei und bei ihm den „Eindruck eines Engels hinterlassen“ habe. Nach der gewalttätigen und zerstörerischen HoGeSa-Demo in Köln schrieb Elsässer in seinem Blog: „Es ist ein großer Schritt nach vorne, dass die Hools […] gemeinsam etwas für ihr Land tun wollen.“ Nach den Anschlägen gegen Charlie Hebdo im Januar 2015 schrieb er „Wer jetzt noch gegen PEGIDA demonstriert, spuckt auf die Gräber der Toten in Paris.“ Am 21. Januar 2015 trat er als Redner auf einer Demonstration der Leipziger „LEGIDA“ auf. Elsässer ist weiterhin ein sog. Truther, d.h. er vertritt die Verschwörungstheorie, dass die Anschläge auf das World Trade Center am 11.9.2001 von der US-Regierung ausgeführt wurden.
Eberhard Hamer, nach Ansicht von Hamers wird die Welt von einer Verschwörung weniger wohlhabender Bankiersfamilien regiert, die gewählten Volksvertreter würden von ihnen gesteuert. Auch die Medien seien demnach nichts anderes als Marionetten eines ominösen Geheimbundes. Wenn sie Befehlen nicht oder nur zögerlich folgten – so wie die Bundespräsidenten Köhler oder Wulff – würden sie abgesägt oder ausgetauscht. Er bedient sich antisemitischer Stereotype, wenn er explizit darauf hinweist, dass zu den Gründungsmitgliedern der Federal Reserve Bank die Banken der Familien Rockefeller und Rothschild gehörten.
Karl Albrecht Schachtschneider hat keine Berührungsängste mit rechtsextremen Parteien und diente so beispielsweise der sächsischen NPD-Fraktion im Jahr 2005 als Sachverständiger. Regelmäßig erklärt er, dass die islamische Religionsausübung verfassungswidrig sei und er referierte für die rechtsextreme „Bürgerbewegung Pro Köln“ zum Thema „Kein Grundrecht auf den Bau von Großmoscheen“. 2007 äußerte sich Schachtschneider dahingehend, dass Deutschland kein freies Land sei, weil es verboten sei, den Holocaust zu leugnen.
Andreas Popp bezeichnet sich selbst als Makroökonom und „Klardenker“. Er ist maßgeblicher Initiator der Wissensmanufaktur, bei der auch Schachtschneider Mitglied ist und sprach in der Vergangenheit mehrfach bei der AZK-Konferenz des Schweizer Sektengründers Ivo Sasek. Popp propagiert seit langem einen „Plan B – Revolution des Systems für eine tatsächliche Neuordnung“. Dieser Plan B nimmt deutlich Bezug auf das „Manifest zur Brechung der Zinsknechtschaft“, einer antisemitischen Hetzschrift des NSDAP- Wirtschaftstheoretikers Gottfried Feder. Popp hält die Bundesrepublik Deutschland für keinen legalen souveränen Staat und bezeichnet sie als “Pseudorepublik”. Gewählte Regierungen bezeichnet er als „Abteilungen von Banken“ und Staatschefs und Medien als von der „Hochfinanz“ gesteuerte Handlanger.
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