Haushaltsrede 2015/2016 der Kreistagsgruppe FUW-Piraten Rhein-Sieg

Rhein-Sieg Kreis, 26.03.2015

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,

für mich selbst ist es der erste Haushalt des Kreises, über den ich als Kreistagsmitglied meine Stimme abgeben werde, Frau Streng, meine Partnerin in unserer Kreistagsgruppe, war bereits in der vergangenen Wahlperiode mit dem Kreishaushalt befasst. Ihre Erfahrungen habe ich gerne in meine Ausführungen mit aufgenommen.

In jedem Kreishaushalt wird der Hebesatz für die Kreisumlage sowohl bei der Einbringung, als auch bei den Beratungen in den Mittelpunkt gestellt. Das findet dann auch entsprechend seinen Niederschlag in der Berichterstattung der Medien.

Kommt es bei der Betrachtung und Bewertung eines Kreishaushalts auf die Höhe der Umlagesätze an? Ich meine nein. Maßgebend ist doch, welche von den Kommunen in Geld zu zahlenden Summen dahinter stehen.

Ich möchte dies anhand von zwei Beispielen deutlich machen:

Im Jahre 2011 betrug der Umlagesatz 36,69 %, für das letzte Jahr der Finanzplanung soll er im Jahre 2019 mit 36,06 % sogar noch geringer sein. Betrachtet man aber die Gesamtsumme der Kreisumlage, die sich hier hinter verbirgt, so ergeben im Jahre 2011
36,69 % eine Umlage in Höhe von 209,8 Millionen Euro, der niedrigere Umlagesatz von 36,06 % im Jahre 2019 dagegen eine Gesamtumlage von 277 Millionen Euro.

Man kann es aber auch auf folgenden Punkt bringen: 1 Prozentpunkt Kreisumlage bedeuteten im Jahre 2011 noch 5,7 Millionen Euro, im Jahre 2016 jedoch bereits 6,9 Millionen Euro.

Wir sollten daher den Kreishaushalt nicht nach der Höhe des Umlagesatzes, sondern nach der absoluten Höhe der Kreisumlage bewerten, und diese ist in den vergangenen Jahren nicht unerheblich gestiegen.

Einen erheblichen Anteil hieran hat die Landschaftsverbandsumlage. Sie steigt von 107 Millionen Euro im Jahre 2011 auf 144 Millionen Euro im Jahre 2019. Regelmäßig frisst sie etwa die Hälfte der Kreisumlage auf.

Der ehemalige Landrat hat in seiner Rede zum Doppelhaushalt 2013/2014 mit Recht gesagt:
„Hieran sehen Sie, dass die Finanzierung der Umlageverbände im Allgemeinen und der Kreise im Besonderen dringend der Erneuerung bedarf“. Dem schließen wir uns nicht nur an, wir haben hierzu bereits in der Sitzung des Finanzausschusses am 18. März einen Vorschlag eingebracht, der dort weiter beraten wird, und bei einer erfolgreichen Umsetzung zu einer wirksamen Entlastung des Kreises und seiner Kommunen führen kann.

Einer unserer Sparvorschläge, die papierlose Rats- und Ausschussarbeit, wird umgesetzt, wohingegen andere wie die Schuldenbremse und die Streichung der Zuschüsse für die Bonner Oper keine Zustimmung fanden.

Insgesamt aber fanden die Beratungen in den Gremien zum Haushalt in einer sehr angenehmen und sachlichen Weise statt.

Dies trifft auch insbesondere auf den Landrat, Herrn Schuster, zu. Im Gegensatz zu dem ehemaligen Landrat hat er bisher für unsere Anliegen immer ein offenes Ohr gehabt.
Unser erster Antrag für mehr Rechte von fraktionslosen Kreistagsmitgliedern wurde nicht in Kühnscher Manier abgeschmettert, sondern markierte den Beginn einer neuen Ära im Kreistag. Nicht nur, dass Fraktionslose nun den Pressespiegel und alle Unterlagen erhalten – nein, erstmalig wurde eine Gruppe zum Gespräch bzgl. Ihres Antragsrechtes eingeladen, in dem der Landrat zwischen üppig beladenen Kuchenplatten erklärte, von seinem Ermessen Gebrauch zu machen, sofern es sich um Anträge mit Kreisbezug handelt.
Auch unterstützen wir seine Vorgehensweise in der Sache der Aufsichtsratsgelder des ehemaligen Landrates. Ich habe meinen MdL Torsten Sommer mal wieder eingeschaltet. Dieser hat zum 2.Mal einen schriftlichen Bericht der Landesregierung zum Thema „Der Fall Kühn bleibt weiter ungeklärt – Warum bleibt die Landesregierung untätig?“ für die Sitzung des Ausschusses für Kommunalpolitik am 24. April 2015 beantragt, denn dort ließ Innenminister Jäger durch einen Stellvertreter im November verkünden, die Sache sei bis Ende Dezember geklärt.

Wir geben unserer Hoffnung Ausdruck, dass sich aufgrund weiterer kommunaler Finanzhilfen des Bundes die Belastung der Kommunen durch die Kreisumlage nicht nur in einem noch geringeren Umlagesatz, sondern in einer geringeren Summe der Kreisumlage in den kommenden Jahren niederschlägt.

Die Kreistagsgruppe FUW/Piraten stimmt dem Doppelhaushalt des Rhein-Sieg-Kreises für die Jahre 2015 und 2016 zu.

Autorin: Anja Moersch