TTIP, CETA, TiSA – nicht mit uns!

 – Kommunen unterstützen Resolution gegen Freihandelsabkommen

Düsseldorf, 30.03.2015

Laut einem Gutachten des Bundestages dürfen sich Stadt- und Gemeinderäte nicht mit den geplanten Freihandelsabkommen beschäftigen. [1] TTIP, CETA, TiSA – so heißen die undemokratisch und unter Ausschluss der europäischen Öffentlichkeit verhandelten Vertragswerke. Immer mehr Initiativen wenden sich gegen diese Abkommen, weil sie verheerende Folgen für unsere demokratischen Standards erwarten.

Gerade die Kommunen befürchten, dass Dienstleistungen der Daseinsvorsorge von den Freihandelsabkommen berührt werden. Dazu zählen wichtige Bereiche wie die öffentliche Wasser-, und die Abwasserentsorgung. Die Bereiche Abfallwirtschaft und ÖPNV, soziale Dienstleistungen sowie alle Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge im Kulturbereich sind ebenfalls betroffen.

Im Oktober 2014 legte der Deutsche Städtetag ein Gemeinsames Positionspapier [2] [3] vor, welches sich deutlich dagegen ausspricht, wenn kommunale Interessen beschnitten werden sollen. Auch hier werden die intransparenten Verhandlungen der EU mit den USA, ohne die eigentlich betroffenen Gremien, als eines der grundlegenden Probleme benannt.

Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei NRW führt aus: „Natürlich befürworten wir PIRATEN die Beseitigung von Handelshemmnissen, allerdings nicht in Verbindung mit undemokratischen Investorenschutzklauseln und der nachhaltigen Verhinderung kommunaler Daseinsvorsorge. Gerade den Kommunen ist es nicht zuzumuten, einen anderen als den ordentlichen Gerichtsstand zu akzeptieren. Aufgrund solch tiefgreifender Auswirkungen sind öffentliche, transparente Verhandlungen zwingend erforderlich. Wir fordern den sofortigen Abbruch der Verhandlungen zu TTIP, CETA und TiSA.“

So haben vor kurzem zum Beispiel die Fraktionen und Bündnisse im Rat der Stadt Köln mit überwältigender Mehrheit einen Antrag angenommen, der sich mit einer Resolution klar gegen die intransparenten Verhandlungen zu TTIP richtet [4].

Der Antrag geht noch weiter als die Resolution des Städtetags. Er fordert die Ablehnung des CETA-Abkommens und den Verhandlungsstopp der Abkommen TTIP und TiSA, sofern diese nicht den demokratischen Standards entsprechend verhandelt werden.

„Die Kölner Resolution fordert die Bürgervertreter in Land, Bund und im europäischen Parlament auf, sich für die Kommunen stark zu machen und die Abkommen unter den aktuellen Umständen abzulehnen. Es freut mich sehr, dass dieser Bürgerantrag von einem breiten Bündnis aus CDU, SPD, Grüne, Linke, DEINE FREUNDE und PIRATEN unterstützt wird. Auffällig ist, dass die Vertreter der großen Kölner Parteien sich gegen ihre Parteiprominenz aus Bund und Land gestellt haben, die TTIP und CETA unterstützen“ [4], erklärt Thomas Hegenbarth, Mitglied des Rates und Sprecher der Piratengruppe im Rat der Stadt Köln.

Sowohl der Kölner Beschluss als auch das Positionspapier des Deutschen Städtetags fordern, dass folgende Punkte bei den Verhandlungen entsprechende Berücksichtigung finden:

-Schutz der kommunalen Organisationsfreiheit vor den Marktzugangsverpflichtungen der Freihandelsabkommen

-Sicherstellung einer möglichen Rekommunalisierung bzw. die Ablehnung von Standstill- (Zementierung des erreichten Liberalisierungsstandes) und Ratchetklauseln (künftige Liberalisierungen begründen automatisch ein neues Verpflichtungsniveau)

-Ablehnung jeglicher Regelungen, die über das bisherige europäische Vergabe- und Konzessionsrecht hinausgehen

-Verzicht auf einen speziellen Investorenschutz und Schiedsgerichte (ISDS)

-Uneingeschränkter Erhalt des europäischen Vorsorgeprinzips als grundsätzliches Prinzip im Verbraucher-, Umwelt- und Gesundheitsschutz

Manfred Schramm, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei NRW und Kreistagsmitglied im Kreis Wesel ergänzt: „Diese Resolutionen sind dringend notwendige Zeichen der Städte und Kommunen. Denn gerade sie als Exekutive sind gefordert, hier auf die Risiken für die Allgemeinheit hinzuweisen und für die wichtigen Aspekte der Daseinsvorsorge zu sensibilisieren. Wir PIRATEN stehen für Transparenz. Wir lehnen jede Art von Hinterzimmerverhandlungen kategorisch ab.“

Die PIRATEN NRW begrüßen die Unterstützung der Resolution und hoffen, dass sich weitere Städte und Kommunen anschließen werden.