Piraten in NRW schärfen Ihr Programm

Interessante Diskussionen, fundierter Meinungsaustausch und neue Programmpunkte.

Am Vormittag des ersten Tages des Landesparteitages 2015.1 der Piraten haben sich die Mitglieder vor Ort mit mehreren Programmanträgen beschäftigt. Es wurden neue Grundlagen geschaffen und der Fraktion im Landtag konkrete Arbeitsaufträge mitgegeben.

Grundsatzprogramm

Das Grundsatzprogramm wurde um eine klare Unterstützung  für den Kampf gegen Homophobie [1] erweitert.  Die Piraten unterstützen zukünftig Initiativen, welche die Akzeptanz und Selbstbestimmung sexueller Vielfalt fördern. Sie setzen sich weiterhin dafür ein, dass Straftaten mit homophobem Hintergrund in die polizeiliche Kriminalstatistik mit aufgenommen werden sollen, um die Reichweite der Problematik sichtbar zu machen.

Außerdem wurde die Abschaffung der Störerhaftung und der freie Zugang zum Netz [2] in das Grundsatzprogramm aufgenommen. Dies sind wichtige Kernforderungen unserer noch jungen Partei, die sich so auch auf landespolitischer Ebene im Grundsatzprogramm wiederfinden sollen. Damit wurde auch die Unterstützung von Bürgernetzen (z. B. Freifunk), die auf der kommunalen Ebene schon überall gelebt wird, endlich schriftlich in die Grundsätze der Partei aufgenommen.

Auch die Grundsätze der Piraten bezüglich Privatheitsschutz, Datenschutz und Bürgerrechte [3] wurden in die Grundsätze aufgenommen. Insgesamt wurden Forderungen zu den Punkten „Grundsatz der Datensparsamkeit in Rechtsnormen“, „Stärkung des Landesdatenschutzbeauftragten NRW“, „Datenschutz als Bildungsauftrag“, „Digitale Selbstverteidigung“ und „Verschlüsselte Verwaltung“ definiert.

Patrick Schiffer, Vorsitzender des Landesverbandes NRW:

„Unser Kernanliegen ist es, die Freiheit der Menschen in NRW zu erhalten. Dazu gehört für uns auch der freie Zugang zu Wissen und digitalen Informationen. Wir unterstützen auf kommunaler und landespolitischer Ebene grossflächig den Aufbau von Bürgerdatennetzen.“

Für die Bildungspolitik wurde das klare Bekenntnis und die Forderung von mehr Medienkompetenz [4] aufgenommen.

Wilk Spieker, Koordinator des Arbeitskreises Bildung des Landesverbandes NRW:

„Medienkompetenz im Jahr 2015 bedeutet für die Piratenpartei nicht, am bisherigen Informatikunterricht festzuhalten, sondern Schülern und Lehrenden das nötige Know-How im Umgang mit Medien für alle Lebensbereiche zu vermitteln. Medienkompetenz ist für uns aktive Verbraucherbildung.“

Parteiprogramm

Im Bereich der Umweltpolitik haben sich die Piraten die Einführung des „Kieseuros“ [5] auf die Fahne geschrieben.

Simone Brand, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion im Landtag NRW dazu:

„Die Abbauunternehmen entziehen sich ihrer Verantwortung einer ökologischen Renaturalisierung. Sie hinterlassen häufig einfach nur eingezäunte Seen. Durch den Kies-Euro werden Mittel generiert, um eine echte Renaturalisierung und die Forschung von Recyclingmöglichkeiten möglich zu machen.“

Weiterhin setzen sich die Piraten zukünftig für die Abschaffung der sogenannten „Rasselisten“ [6] bei Hunden ein. Ob ein Hund gefährlich ist oder nicht, soll nicht primär von seiner Rasse oder Größe abhängig gemacht werden, sondern von der Erziehung und Sozialisation. Weiterhin zeigen die Statistiken, dass die Vorfälle mit Hunden gegenüber Bundesländern ohne „Rasselisten“ nicht geringer ist. Die Auflagen und Verbote in NRW führen also nicht zu einer signifikanten Verbesserung und sind daher überflüssig.

 

[1] http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2015.1/Antr%C3%A4ge/GP001

[2] http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2015.1/Antr%C3%A4ge/GP003

[3] http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2015.1/Antr%C3%A4ge/GP002.2

[4] http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2015.1/Antr%C3%A4ge/GP004

[5] http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2015.1/Antr%C3%A4ge/PaP002

[6] http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2015.1/Antr%C3%A4ge/PaP001