Landesregierung startet Luftnummer zur Armutsbekämpfung

Düsseldorf, 07.05.2015

Heute startet die Landesregierung ein mit vier Millionen Euro ausgestattetes Programm zur Armutsbekämpfung in den Kommunen. Sozialminister Guntram Schneider (SPD) geht es bei dem Projekt im Rahmen des Handlungskonzeptes gegen Armut und soziale Ausgrenzung „NRW hält zusammen …“ um bessere Zugänge zu Beratungs-, Bildungs- und Gesundheitsangeboten sowie um die Übergänge zwischen einzelnen Lebensphasen, darunter von der Schule in Ausbildung und Beruf.

Ende 2013 seien rund 1,93 Millionen Menschen und damit gut jede zehnte Person in NRW auf Leistungen der Mindestsicherung angewiesen gewesen, vor allem auf Hartz IV und Sozialhilfe. Der Anteil von Personen mit Bezug von Mindestsicherungsleistungen sei von 10,7 Prozent Ende 2012 auf 11,0 Prozent Ende 2013 gestiegen.

Dazu Patrick Schiffer, Vorsitzender der PIRATEN NRW:

„Es ist beschämend, wie hier mit den Ärmsten unter uns umgegangen wird. Diese Fördermaßnahmen der Landesregierung von umgerechnet 1,33 Euro pro betroffener Person sind lächerlich und die reinste Symbolpolitik! Aktuell drohen Erwerbslosen bereits Sanktionen und Geldkürzungen, wenn ein minderjähriges Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft aufgrund des regulären Schulbesuchs einen Jobcenter-Termin versäumt. Das ist schlicht eine menschenverachtende Praxis und unseres Sozialstaats nicht würdig. Wir PIRATEN fordern schon seit Jahren eine sanktionsfreie Grundsicherung. Mit dieser neuen Maßnahme der Landesregierung wird die Schere zwischen Arm und Reich sicher nicht verringert.“

Bereits 2013 galten 17,1% der Personen in NRW als arm. Damit markiert NRW das Schlusslicht der westdeutschen Flächenländer.